at.indymedia.org

In und um Calais kommt es seit Monaten zu Übergriffen und Zerstörung von selbst errichteten Unterkünften von Migrant_innen. Zahlreiche Menschen werden dabei verhaftet und ihr gesamtes Hab und Gut zerstört. Am 17. November 2009 wurde eine Siedlung in Dunkerque mit Bulldozern platt gewalzt und zahlreiche Migrant_innen verhaftet.

Wie an jedem Freitag, den 13., diesem Feiertag der an den Rand Gedrängten, Rausgedrängten, Marginalisierten, Präkarisierten, Illegalisierten und damit Solidarisierten, fand auch am 13. November wieder ein Aktionstag statt - diesmal mit Walzmob im Karlsplatz-Rundeau zum dort leider so gut wie nicht empfangbaren Donauwalzer auf ORANGE 94.0, Bettelaktionen, Konzerten und Festen. Am Abend erblickten die ersten wirklich straßentauglichen Einkaufswagerln das düstere Licht der Weltöffentlichkeit.

Insbesondere sollte mit diesem F13 auf die fortschreitende Ausgrenzung «arbeitsuntauglicher» Menschen und speziell auf die Verschärfung der Bettlerverordnungen sowie die Bettlerrazzien der Polizei aufmerksam gemacht werden. Die Wiener Straßenzeitung Augustin ist der Initiator dieses Aktionstags, der durch die Beteilungen vieler anderen Initiativen aus dem sozialen und künstlerischen Bereich zu einem urbanen Wiener Volksbrauch tendiere, hieß es in einem Aufruf auf f13.at.

Außerdem demonstrierte an diesem Freitag, den 13. auch die “Libertäre Initiative Sozial Arbeitender” zusammen mit anderen Gruppen gegen den laufenden Sozialabbau im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise.

Mehr Informationen:
http://f13.at
http://lisasyndikat.wordpress.com

nach der korruptionswahrnehmungsindex 2009 der internationalen anti-korruptions-ngo transparency international zeigt, dass korruption in oesterreich international zunehmend kritischer gesehen wird.
die reihenfolge der beitraege:
1. rzeszut
2. sickinger
3. fiedler

es hat den anschein, als ob die bundesregierung grossen wert auf mehr korruption im lande legt, da sie bestehende gesetze verschlechterte um ein mehr an korruption zuzulassen.

Dieser Text ist der Versuch, Erfahrungen mit staatlichen Repressionsapparaten und polizeilichen Sicherheitskonzepten während ausgewählter europäischer Gipfelproteste systematisch auszuwerten und auf den G8 in Heiligendamm zu spiegeln. Dabei ziehen wir sicherlich keine endgültigen Schlussfolgerungen, können aber Tendenzen aufzeigen, die eine Rolle für zukünftige autonome Interventionen spielen.

Einige Ansätze sind uns bei der vergleichenden Analyse besonders wichtig. Wir fokussieren auf Massenproteste seit dem unbestrittenen Höhepunkt der europäischen globalisierungskritischen Bewegungen in Prag, Göteborg und Genua.

[ Weitere Infos zu SIcherheit, Repression etc. : http://adghyouth.wordpress.com/ ]

Wie jeden Freitag den Dreizehnten ist auch der kommende 13. November 2009 in Wien voll von Irritationen, Provokationen und Aktionen, die auf die fortschreitende Ausgrenzung «arbeitsuntauglicher» Menschen und speziell auf die Verschärfung der Bettlerinnenverordnungen sowie die Bettlerinnenrazzien der Polizei aufmerksam machen. Die Wiener Straßenzeitung Augustin ist der Initiator dieses Aktionstags, der durch die Beteilungen vieler anderen Initiativen aus dem sozialen und künstlerischen Bereich zu einem urbanen Wiener Volksbrauch tendiert.

Einer der Angeklagten in der Tierschutzcausa wurde jetzt erneut von der Polizei zu Hause konfrontiert, weil er eine filmische Hofer-Kritik auf Youtube veröffentlicht hatte.

Am 21. Mai 2008 erschienen mehrere PolizeibeamtInnen der SOKO gegen den Tierschutz in den frühen Morgenstunden bei der Familie des VGT-Mitarbeiters Chris Moser in Tirol zu Hause, um seine Privaträume zu durchwühlen und ihn für Monate in U-Haft zu nehmen. Dieser brutale Übergriff ließ die 3 minderjährigen Kinder
traumatisiert zurück.

Seit 4 Tagen läuft nun die Besetzung des Audimax der Universität Wien. Innerhalb kürzester Zeit haben es die Studierenden im Audimax geschafft, tausende zu Mobilisieren. Diese Mobilisierung passierte nicht nur, wie bei bisherigen Besetzungen, über SMS und Email, sondern zu einem grossen Teil auch ueber das sogenannte Web 2.0, also über 'soziale Netzwerke'. Besonders intensiv genutzt wurden von Anfang an Twitter, Twitpic & Facebook.

"Kameramann Arschloch!"
Bisher wurde in der linken Protestbewegung mit Bildmaterial immer besonders vorsichtig umgegangen.

Kundgebung am Dienstag, 20. Oktober 2009 um 18:00, Minoritenplatz, Innenministerium, 1010 Wien

Am 21. und 22. Oktober 2009 soll im Nationalrat die Novellierung des "Fremdenrechtspakets" beschlossen werden, im November im Bundesrat, ab 2010 soll das neue Fremdenrecht in Kraft treten.

Die britische BürgerInnenrechtsorganisation Statewatch hat Papiere der sogenannten Future-Group der EU-InnenministerInnen analysiert, die derzeit ihre Sicherheitsstrategie für die Jahre 2009-2014 basteln: "The Shape of Things to Come" (PDF). Kurz zusammengefasst sind die Vorstellungen und Gedankenspiele kein Ausbau von BürgerInnenrechten und Demokratie in der EU, sondern eher das Gegenteil. Die ct' titelt passend mit Verweis auf Statewatch: EU-InnenpolitikerInnen rüsten sich für den "digitalen Tsunami". Das bedeutet viel mehr Überwachung des Internets, mehr Austausch von Informationen zwischen Sicherheitsbehörden und vor allem viel mehr Datenanhäufung, wobei die Vorratsdatenspeicherung erst der Anfang war.

Die ct' fasst die Statewatch-Kritik zusammen:
Für Tony Bunyan von Statewatch ist damit klar, dass mit dem Stockholmer Programm die EU endgültig in einen Überwachungsstaat verwandelt werden soll und sich in Richtung eines autoritären Staatengebildes bewegt. Schon spiele Brüssel mit der verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten und dem Erfassen von Fingerabdrücken für Reisepässe hier den Vorreiter und übertrumpfe die USA. Von einem "europäischen Modell" für die Sicherung der Privatsphäre und der Wahrung des informationellen Selbstbestimmungsrechts könne dagegen nicht mehr die Rede sein. "Datenschutz" werde in Brüssel höchstens noch unter dem Aspekt der Vermeidung von "Datenverlusten" gesehen, wie sie vor allem in britischen Behörden um sich greifen würden. Trotz des skeptischen Ausblicks fordert Bunyan zumindest eine gründliche öffentliche Debatte über das neue Programm, um die InnenpolitikerInnen und Sicherheitsbehörden eventuell noch von ihrem eingeschlagenen Kurs abzubringen.

Viele Informationen gibt es im Statewatch Observatory: "The Shape of Things to Come" – the EU Future group. Dort finden sich Protokolle und andere Papiere der "Future Group".

In Brüssel spitzt sich diesen Herbst die Diskussion über die Zukunft der europäischen Innen- und Justizpolitik zu. Während die InnenministerInnen im Rat immer weitere Befugnisse wollen, regt sich im Parlament mittlerweile Widerstand gegen eine Europäische Überwachungsunion.

Aufrüstung der Inneren Sicherheit in 5-Jahres-Schritten | Auf dem Weg zur Europäischen Überwachungsunion? | Welches Europa wollen wir? | NGOs und AktivistInnen mischen sich ein