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NO PAGANI NO ANY OTHER PRISONS - On Friday 30/10 the “Initiative for the Defence of Refugees and Migrants” organised a demonstration in the town of Mytilene with the main slogan “Shut down Pagani and all detention centres”. Hundreds of residents of Mytilene participated along with 40 migrants some of them survivors of the shipwreck in Korakas.

These migrants had just been released from Pagani on a day when there was no ferry out of the island. That’s a trick that has been unashamedly used in some form or other so as to prolong the suffering of migrants.

Entgegen anderen auf unrealistischen Fantasiezahlen von der Demonstration in der Vorwoche beruhenden Einschätzungen, schaffte es die von den Unis ausgegangene Protestbewegung weiter zuzulegen. So gingen allein am Abend des Bildungsaktionstag 5. November 2009 und allein in Wien bereits mehr als 20.000 Personen mit bildungs- und gesellschaftspolitischen Ansinnen auf die Straßen.

Nach unserer Zählung nahmen rund 15.000 Personen an der von der Uni Wien ausgehenden Demo zum Urban-Loritz-Platz teil, an jener von der TU Wien zirka 4.000.

An der Großdemonstration für freie Bildung am Mittwoch, 28. Oktober 2009 in Wien beteiligten sich 30.000 bis 40.000 Menschen. Sie kamen mit unterschiedlichen Forderungen auf die Demonstration, den Großteil der Masse bildeten dabei Studierende, die mittlerweile auf fast allen Universitäten in Österreich Hörsäle besetzt haben. Einem großen Teil geht es vor allem um die Situation in ihrem Studium und die Bedingungen, unter denen sie dieses absolvieren können. Doch viele stellen gesamtgesellschaftliche Forderungen und sind ebenso solidarisch mit anderen gesellschaftlichen Gruppen.

Abschiebung Abschaffen!
Am Donnerstag, dem 5.11. findet der bundesweite Aktionstag "Freie
Bildung für Alle - vom Kindergarten bis zur Uni" statt. Am selben Tag
plant das Innenministerium eine Massenabschiebung nach Nigeria und
Gambia.
Um die Öffentlichkeit von den gewaltsamen Abschiebungen fernzuhalten und eventuelle Proteste von vornherein zu erschweren, finden sie kaum mehr in Linienflügen, sondern immer öfter mit eigens dafür gecharterten Flugzeugen statt.

Stellungnahme zu einem sexualisierten Gewaltakt:

Wir sind bestürzt über einen Fall von sexualisierter Gewalt [1] der sich unlängst in unseren Räumen zugetragen hat. Hier wollen wir dazu Stellung beziehen. Vorausschicken wollen wir auch, dass solche Vorfälle in unserem Kontext Uni ständig passieren, und dass alleine deshalb schon die Notwendigkeit und Wichtigkeit von expliziten Frauenräumen nicht unterschätzt werden darf.

Insofern gilt unsere Stellungnahme für alle Fälle von sexualisierten Übergriffen.

Am 30.10.2009 haben sich um 13:30 ca. 20 AktivistInnen vor der Holländischen Botschaft am Opernring getroffen, um gegen die Repression gegen HausbesetzerInnen in den Niederlanden zu protestieren.
Nachdem wir durch das Haus ohne Probleme bis zur holländischen Botschaft im letzten Stockwerk gehen konnten, war es dann auch kein Problem in die Botschaft hinein zu gelangen.
Die Botschaftsmitarbeiterinnen haben sofort die Petition entgegengenommen und diese an das Wohnungsministerium, und an den Ministerpräsidenten weitergefaxt.

* The latest demonstration of political criminalization of autonomous social movements by the Venezuelan government is exposed by Rafael Uzcategui, a member of the anarchist collective El Libertario.

As this text is written, Lusbi Portillo, professor at Zulia University (in Maracaibo) and environmental activist in solidarity with the indigenous movement is in hiding to protect his life and physical integrity. During the events of October 13 in the Sierra de Perijá two yukpas were killed and five more wounded in a conflict arising from the demarcation of indigenous land.

Presseaussendung 2/11/2009

Besetzungen in allen Universitätsstädten seit zwei Wochen – Lehrende solidarisieren sich – 34 Millionen des Ministers unzureichend

Seit zwei Wochen wehren sich Tausende Studierende an österreichischen Universitäten gegen die aktuelle Bildungsmisere.

Seit 6 Tagen brennt es auch in Salzburg.

Am Vormittag des 26. 10 wurde der „Welcome Day für Erstsemestrige“ im Audimax der NaWi von Aktivist_innen gesprengt. Die anwesende Landeshauptfrau sowie der Bürgermeister der Stadt, beide SPÖ, konnten es sich nicht verkneifen Verständnis und Sympathie für den Protest zu zeigen. Am Nachmittag folgten mehrere Hundert dem Aufruf zu einer Demonstration durch die Innenstadt. Im Anschluss daran besetzten (laut Salzburger Nachrichten) rund „400 Studenten“ den Hörsaal 381 der GesWi, wobei das meiner Meinung nach nicht stimmt. Es waren natürlich auch zahlreiche Studentinnen an der Aktion beteiligt. Genauso schlossen sich von Anfang an Menschen aus anderen gesellschaftlichen Gruppen solidarisch der Besetzung an.