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Nach der Besetzung des Audimax in Wien hat sich der Protest der Studierenden mit Be­setzungen von Hochschulen in ganz Ös­ter­reich ausgebreitet. Es wird gefeiert, getwittert und gegen die österreichische Bildungspolitik demonstriert.

Wie wir vor einiger Zeit erfahren haben, sitzen in NRW (Deutschland), u.a. auch im Abschiebknast Büren, erneut Flüchtlinge aus Guinea und warten auf ihre Abschiebung.
Die Situation in Guinea ist durch die herrschende Militärjunta äußerst unsicher, und für Abgeschobene besteht die akute Gefahr von Gefängnis, Folter und Tod. Aus diesem Grund haben wir gemeinsam mit dem transnationalen Aktionsbündnis einen offenen Brief an den Innenminister von NRW, Herrn Wolf, initiiert, mit der Aufforderung, einen Abschiebestopp für Guinea zu erlassen und die eingesperrten Flüchtlinge aus der Abschiebehaft zu entlassen.

An der Großdemonstration für freie Bildung am Mittwoch, 28. Oktober 2009 in Wien beteiligten sich 30.000 bis 40.000 Menschen. Sie kamen mit unterschiedlichen Forderungen auf die Demonstration, den Großteil der Masse bildeten dabei Studierende, die mittlerweile auf fast allen Universitäten in Österreich Hörsäle besetzt haben. Einem großen Teil geht es vor allem um die Situation in ihrem Studium und die Bedingungen, unter denen sie dieses absolvieren können. Doch viele stellen gesamtgesellschaftliche Forderungen und sind ebenso solidarisch mit anderen gesellschaftlichen Gruppen.

Presseaussendung 2/11/2009

Besetzungen in allen Universitätsstädten seit zwei Wochen – Lehrende solidarisieren sich – 34 Millionen des Ministers unzureichend

Seit zwei Wochen wehren sich Tausende Studierende an österreichischen Universitäten gegen die aktuelle Bildungsmisere.

Einer der Angeklagten in der Tierschutzcausa wurde jetzt erneut von der Polizei zu Hause konfrontiert, weil er eine filmische Hofer-Kritik auf Youtube veröffentlicht hatte.

Am 21. Mai 2008 erschienen mehrere PolizeibeamtInnen der SOKO gegen den Tierschutz in den frühen Morgenstunden bei der Familie des VGT-Mitarbeiters Chris Moser in Tirol zu Hause, um seine Privaträume zu durchwühlen und ihn für Monate in U-Haft zu nehmen. Dieser brutale Übergriff ließ die 3 minderjährigen Kinder
traumatisiert zurück.

Gewissen und Gewissensfreiheit – für die SPÖ kein Anliegen.

Die abweichende Meinung wird gemaßregelt

Die oberösterreichische SPÖ-Nationalratsabgeordnete Sonja Ablinger hatte als einzige ihrer Fraktion den Mut, ihre Zustimmung zur Asyl-und Fremdenrechtsnovelle zu verweigern. ÖVP/SPÖ/FPÖ und BZÖ haben am 21. Oktober die Novelle abgesegnet, die Flüchtlinge bereits am Beginn ihres Verfahrens in Schubhaft nehmen kann. Dadurch können Menschen inhaftiert werden, ohne dass auch nur ein Verdacht auf Strafrechtsverletzungen besteht. Die Schubhaft bedeutet: Gefängnis ohne Urteil, ohne Delikt.

Seit 6 Tagen brennt es auch in Salzburg.

Am Vormittag des 26. 10 wurde der „Welcome Day für Erstsemestrige“ im Audimax der NaWi von Aktivist_innen gesprengt. Die anwesende Landeshauptfrau sowie der Bürgermeister der Stadt, beide SPÖ, konnten es sich nicht verkneifen Verständnis und Sympathie für den Protest zu zeigen. Am Nachmittag folgten mehrere Hundert dem Aufruf zu einer Demonstration durch die Innenstadt. Im Anschluss daran besetzten (laut Salzburger Nachrichten) rund „400 Studenten“ den Hörsaal 381 der GesWi, wobei das meiner Meinung nach nicht stimmt. Es waren natürlich auch zahlreiche Studentinnen an der Aktion beteiligt. Genauso schlossen sich von Anfang an Menschen aus anderen gesellschaftlichen Gruppen solidarisch der Besetzung an.

Wie Ihr sicher schon vernommen habt, befinden sich in diesem Moment alle
Universitäten Österreichs im Ausnahmezustand. Von Wien ausgehend wurden Hörsäle der Universitäten in Salzburg, Linz, Graz, Klagenfurt und
Innsbruck befreit!

Kunstuni Linz besetzt! Diesmal nur kurzfristig, bald aber langfristig!

In den frühen Morgenstunden besetzten Aktivist_innen heute die Kunstuni Linz.

Schlechte Nachrichten :-(((
Gut informierte Quellen berichteten uns, mittlerweile vom Innenministerium bestätigt:

Es wird wieder eine MASSENABSCHIEBUNG am Do, 5. oder Fr, 6. November über Wien-Schwechat mit einem Charterflugzeug nach Nigeria und Gambia stattfinden!!!!!!!!

das heißt wieder: drohende Festnahmen und Abschiebungen von Menschen aus Nigeria und Gambia bzw. die dafür gehalten werden!!!

??? WAS TUN ???

!!!