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Nazis planen weiterhin am 14.11.09 durch München zu marschieren. Trotz des kürzlich angesetzten und bundesweit beworbenen Rieger-Gedenkmarsches in Wunsiedel, wollen die Nazis aus dem Spektrum der „Freien Nationalisten München“ und der NPD an ihrem sogenannten "Heldengedenkmarsch" festhalten.
Wie bereits letztes Jahr, plant die Stadt München zwar diesen zu verbieten, es gilt aber als sicher, dass dies erneut scheitern wird. In München hatte ein solches Verbot noch nie Bestand.

Die Lage hat sich in Vorarlberg, vor allem im Bereich Unterland
(Dornbirn, Bregenz), massiv verschärft!!!!
In den letzten vier Wochen wurden einige Menschen gezielt von
rechtsextremen Gewalttätern attackiert und verfolgt! An den
Wochenenden suchen diese in Bars, Jugendzentren usw. nach bestimmten
Personen und deren Aufenthaltsorten. Es sind einige "Suchtrupps", die
sich in der Blood & Honour-Szene bewegen. Laut der Aussage der
Sicherheitsdirektion wissen die zuständigen Beamten über die
momentane Situation bescheid. Trotzdem bleibt die Situation in
Vorarlberg unverändert.

Statement gesamtgesellschaftliche Einbettung und Forderungen

gemeinsam verfasst mit basisdemokratischer Zustimmung
von Lehrenden und Student_innen der Universität Wien
und der Akademie der bildenden Künste Wien am 27.Oktober 2009.
(im Rahmen der Bildungsproteste in Wien 2009)

„preguntando caminamos“
„fragend schreiten wir voran“
(zapatistisches Motto)

Am Samstag, den 14.11.09 findet in München ein Antifa Actionday statt. Nazis aus dem Spektrum der "Freien Nationalisten München" (FNM) und der NPD rufen für diesen Tag zu einem so genannten "Heldengedenken" auf. Nach dem Naziaufmarsch im letzten Jahr, der durch ein massives Aufgebot von Polizist_innen1 durchgesetzt wurde, ist dies der zweite Versuch von Münchner Nazis, einen Aufmarsch anlässlich des so genannten "Volkstrauertages" durchzuführen.

Der rechte Korporationsring feiert demnächst gleich zweimal in der Wiener Hofburg. Am 21.11.09 gibts einen Festkommers "150 Jahre Deutsche Burschenschaft in Österreich - 90 Jahre Friedensdiktate von St. Germain/Versailles/Trianon Beginn der Vertreibung - 200 Jahre Tiroler Freiheitskampf", und am 29.1.2010 findet der alljährliche WKR Ball statt.

Das Veranstaltungen wie der Festkommers, mit einem klar revanchistischem und deutschnationalem Motto, in der Wiener Hofburg stattfinden dürfen erstaunt wahrscheinlich kaum jemanden.

"Alle Bemühungen, die rechtsextreme Szene in Österreich einzudämmen und zu zerschlagen, werden von der SPÖ
unterstützt", erklärte SPÖ-Abgeordnete im Untersuchungsausschuss, Christine Lapp.

Die britische BürgerInnenrechtsorganisation Statewatch hat Papiere der sogenannten Future-Group der EU-InnenministerInnen analysiert, die derzeit ihre Sicherheitsstrategie für die Jahre 2009-2014 basteln: "The Shape of Things to Come" (PDF). Kurz zusammengefasst sind die Vorstellungen und Gedankenspiele kein Ausbau von BürgerInnenrechten und Demokratie in der EU, sondern eher das Gegenteil. Die ct' titelt passend mit Verweis auf Statewatch: EU-InnenpolitikerInnen rüsten sich für den "digitalen Tsunami". Das bedeutet viel mehr Überwachung des Internets, mehr Austausch von Informationen zwischen Sicherheitsbehörden und vor allem viel mehr Datenanhäufung, wobei die Vorratsdatenspeicherung erst der Anfang war.

Die ct' fasst die Statewatch-Kritik zusammen:
Für Tony Bunyan von Statewatch ist damit klar, dass mit dem Stockholmer Programm die EU endgültig in einen Überwachungsstaat verwandelt werden soll und sich in Richtung eines autoritären Staatengebildes bewegt. Schon spiele Brüssel mit der verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten und dem Erfassen von Fingerabdrücken für Reisepässe hier den Vorreiter und übertrumpfe die USA. Von einem "europäischen Modell" für die Sicherung der Privatsphäre und der Wahrung des informationellen Selbstbestimmungsrechts könne dagegen nicht mehr die Rede sein. "Datenschutz" werde in Brüssel höchstens noch unter dem Aspekt der Vermeidung von "Datenverlusten" gesehen, wie sie vor allem in britischen Behörden um sich greifen würden. Trotz des skeptischen Ausblicks fordert Bunyan zumindest eine gründliche öffentliche Debatte über das neue Programm, um die InnenpolitikerInnen und Sicherheitsbehörden eventuell noch von ihrem eingeschlagenen Kurs abzubringen.

Viele Informationen gibt es im Statewatch Observatory: "The Shape of Things to Come" – the EU Future group. Dort finden sich Protokolle und andere Papiere der "Future Group".

In Brüssel spitzt sich diesen Herbst die Diskussion über die Zukunft der europäischen Innen- und Justizpolitik zu. Während die InnenministerInnen im Rat immer weitere Befugnisse wollen, regt sich im Parlament mittlerweile Widerstand gegen eine Europäische Überwachungsunion.

Aufrüstung der Inneren Sicherheit in 5-Jahres-Schritten | Auf dem Weg zur Europäischen Überwachungsunion? | Welches Europa wollen wir? | NGOs und AktivistInnen mischen sich ein

Am Landesgericht Linz sind am Freitagabend vier junge Männer aus Freistadt wegen des Verdachts der Wiederbetätigung verurteilt worden.

Heil Hitler, ausländerfeindliche Parolen

Das Quartett im Alter von 19 bis 21 Jahren hatte laut Staatsanwalt daheim "vorgeglüht" und dabei - teils verbotene - Nazibands gehört.

Anschließend gingen sie in szenetypischer Kleidung in Lokale, demonstrierten dort in aller Öffentlichkeit den "Deutschen Gruß", schrien "Heil Hitler" und taten sich mit ausländerfeindlichen Parolen hervor.