In und um Calais kommt es seit Monaten zu Übergriffen und Zerstörung von selbst errichteten Unterkünften von Migrant_innen. Zahlreiche Menschen werden dabei verhaftet und ihr gesamtes Hab und Gut zerstört. Am 17. November 2009 wurde eine Siedlung in Dunkerque mit Bulldozern platt gewalzt und zahlreiche Migrant_innen verhaftet.
Am Treffpunkt Sigmund-Freud-Park wirkte die Demonstration der Kindergarten- und Hortpädagog_innen am 21. November noch überschaubar. Bis zur Schlusskundgebung vor dem Parlament wuchs die Zahl der Teilnehmenden aber auf 2000 an (Nochrichten.net-Zählung kurz vor dem Parlament).
Gefordert wurden bessere Rahmenbedingungen im elementaren und außerschulischen Bildungsbereich: mehr Personal, kleinere Gruppen, bessere Bezahlung, Bundesrahmengesetz für österreichweit gültige Mindeststandards und eine Ausbildungsreform. All dies sei für sowohl für die Pädagog_innen als auch für eine gute Betreuung der Kinder unerlässlich.
Im Unterschied zu allen anderen pädagogischen Berufsgruppen haben die österreichischen Kindergartenpädagog_innen keine gemeinsame gewerkschaftliche Vertretung, die Eltern von Kindergartenkindern keine institutionalisierte Elternvertretung und die Kinder sowieso keine Lobby, erklärt die “Berufsgruppe der Kindergarten- und HortpädagogInnen Wiens - BKHW”.
Deshalb bedarf es der gemeinsamen Proteste, auch um von der Regierung endlich ernst genommen zu werden. Im Dezember werde sich im Bundeskanzleramt gerade mal 20 Minuten Zeit genommen für die Forderungen der Pädagog_innen.
Der Widerstand müsse daher weitergehen. So wie diesmal mit Seifenblasen, weil “bildungspolitische Versprechen zerplatzen wie Seifenblasen”, wie es im Aufruf der Gruppe “Kindergartenaufstand” hieß. Oder auch vielleicht gar mit Streik, der von der Bühne zumindest mal vorsichtig angedacht wurde.
Mehr Informationen:
http://www.bkhw.at/
http://kindergartenaufstand.at/
Good corporate watch article from February 2009 about the involvement of airlines in deortaions.
’Airlines such as British Airways and Air Algérie, which are happy to carry deportees to their possible death and torture as long as they sell tickets, have repeatedly been the subject of complaints and protests from anti-deportation campaigners.
Mit unermüdlicher Stetigkeit versucht die Politik alle Jahre wieder, mehr Einfluss auf die Universitäten zu nehmen bzw. die Autonomie immer weiter zu untergraben und Gelder zu kürzen. Die Studierenden werden dabei kaum berücksichtigt, und so sehen die als einzige Chance, Gehör zu finden oft nur den Protest...
Wie an jedem Freitag, den 13., diesem Feiertag der an den Rand Gedrängten, Rausgedrängten, Marginalisierten, Präkarisierten, Illegalisierten und damit Solidarisierten, fand auch am 13. November wieder ein Aktionstag statt - diesmal mit Walzmob im Karlsplatz-Rundeau zum dort leider so gut wie nicht empfangbaren Donauwalzer auf ORANGE 94.0, Bettelaktionen, Konzerten und Festen. Am Abend erblickten die ersten wirklich straßentauglichen Einkaufswagerln das düstere Licht der Weltöffentlichkeit.
Insbesondere sollte mit diesem F13 auf die fortschreitende Ausgrenzung «arbeitsuntauglicher» Menschen und speziell auf die Verschärfung der Bettlerverordnungen sowie die Bettlerrazzien der Polizei aufmerksam gemacht werden. Die Wiener Straßenzeitung Augustin ist der Initiator dieses Aktionstags, der durch die Beteilungen vieler anderen Initiativen aus dem sozialen und künstlerischen Bereich zu einem urbanen Wiener Volksbrauch tendiere, hieß es in einem Aufruf auf f13.at.
Außerdem demonstrierte an diesem Freitag, den 13. auch die “Libertäre Initiative Sozial Arbeitender” zusammen mit anderen Gruppen gegen den laufenden Sozialabbau im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise.
Mehr Informationen:
http://f13.at
http://lisasyndikat.wordpress.com
So lange andauernd und so über alle Grenzen geschwappt waren Bildungsproteste in Wien noch nie. Mittlerweile sind in ganz Europa Universitäten besetzt. In Deutschland demonstrierten am Aktionstag laut bildungsstreik.net insgesamt 85.000 Personen.
In Österreich standen mittlerweile vier Wochen nachdem die europaweite Bildungsprotestwelle am Schillerplatz ihren Ausgang genommen hatte, eher dezentrale Aktionen und Institutsversammlungen am Programm. Eine Kundgebung von “Squatting Teachers” und Studierenden vor dem Haus der Industrie wirkte im Gegensatz zu den Demonstrationen der vergangenen Wochen eher bescheiden. Lediglich 1200 bis 1500 Personen waren gekommen.
Rund 500 Personen demonstrierten Freitagabend (20. November) auf der Gumpendorfer Straße gegen das Treffen deutschnationaler Burschenschafter in der Bude der “Olympia!”. Dort fand ein Begrüßungsabend für die Teilnehmenden am für Samstagabend angekündigten Kommers in der Hofburg statt.
1000 Rechtsextreme Burschenschafter werden am 21. November in Wien erwartet. Zu einem auf Neonazi-Seiten beworbenen Kommers steht, wie in Wien mittlerweile bei rechtsextremen Großereignissen üblich, wieder die Hofburg zur Verfügung. Davor findet für die angereisten Burschen und alten Herren ein Symposium im Palais Palffy statt. Zu einem Begrüßungsabend wird am Freitagabend in die Bude der deutschnationalen “Olympia” geladen.
Informationsstelle Militarisierung diskutiert über Aufstandsbekämpfung im In- und Ausland
Wie reagiert der Kapitalismus auf die Krise? Zum Beispiel mit Programmen zur Aufstandsbekämpfung. Dieser Aspekt modernen »Krisenmanagements« steht im Mittelpunkt des Kongresses der Informationsstelle Militarisierung (IMI) am kommenden Wochenende in Tübingen. Dabei soll untersucht werden, mit welchen Strategien die Herrschenden auf die Wirtschafts- und Finanzkrise, aber auch auf den Klimakollaps und damit einhergehende Umweltzerstörungen reagieren.
heute um ca 11:30 sprach der wiener kultur und wissenschaftsstadtrat mailath-pokorny mit besetzerInnen des audimax ueber deren forderungen und wie sie diese umsetzen wollen.
siehe auch:
interview mit mailhath-pokorny:
nach der korruptionswahrnehmungsindex 2009 der internationalen anti-korruptions-ngo transparency international zeigt, dass korruption in oesterreich international zunehmend kritischer gesehen wird.
die reihenfolge der beitraege:
1. rzeszut
2. sickinger
3. fiedler
es hat den anschein, als ob die bundesregierung grossen wert auf mehr korruption im lande legt, da sie bestehende gesetze verschlechterte um ein mehr an korruption zuzulassen.
leider habe ich nur die vorstellung der studie durch minister hundsdorfer. auf grund von technischen problemen ist der beitrag von mag. alois guger, der auch die projektleitung innehatte, nicht vorhanden.
am band 1 haben - alois guger (projektleitung), martina agwi, adolf buxbaum, eva festl, kaehte knittner, verena halsmayer, simon sturn und michael wuerger - mitgearbeitet.
siehe auch:
interview mit minister hundsdorfer:
im albert schweizer haus praesentierte die aktion 21 (ein zusammenschluss der verschiedensten wiener buergerinitiativen) ein buch mit dem titel "raus aus der sackgasse", welches vom verlag sonderzahl
( http://www.sonderzahl.at/ )herausgegeben wird. in dem buch geben 38 buergerinitiativen aus wien ihre erfahrungen im umgang mit den behoerden zum besten.
Zum Start des Internationalen Aktionstages für Bildung befestigten StudentInnen um 4 Uhr früh einen 17 x 1,5 Meter Banner auf der Grazer „Freiheitsstatue“ bei der Oper. Die rund 40 Meter hohe Statue „Lichtschwert“ von Hartmut Skerbisch ist ein Wahrzeichen für Freiheit und Gleichberechtigung, die StudentInnen wollen mit der „Bildungskrawatte“ für die Freiheitsstatue auf das Recht auf freie Bildung aufmerksam machen.
Leider finden sich beim verlinkten Beitrag außer einem Foto nur Links zu Berichten in kommerziellen Medien. Aber vielleicht kommt ja noch was ...?
Gestern Abend, am 16. November 2009 wurde in Moskau der 26-jährige Antifaschist Iwan Chutorskoi in seinem Hauseingang hinterhältig erschossen. Iwan organisierte in letzter Zeit den Saalschutz bei antifaschistischen Konzerten, und führte Kampfsporttraining für Genossen durch. Den Rechtsextremen war er wohlbekannt, sein Name tauchte neben denen von Stanislaw Markelow und Nikolai Girenko beständig in den Todeslisten der Nazis auf.
"Das neue PartnerInnenschaftsgesetz ist ein wichtiger Schritt in Richtung Gleichstellung homosexueller Paare", unterstreicht die für Antidiskriminierung zuständige Wiener Stadträtin Sandra Frauenberger. "Sehr, sehr schade", findet die Stadträtin allerdings "dass die ÖVP bei der eingetragenen PartnerInnenschaft echte Gleichstellung verhindert hat. Wer dagegen ist, dass auch homosexuelle Paare ein Recht auf eine feierliche Zeremonie haben, wenn sie eine LebenspartnerInnenschaft eingehen, hat nicht verstanden, was echte Gleichstellung bedeutet", so Frauenberger.
08.11.2009 - "Über Marx hinaus". Die Herausgeber und Autoren Karl-Heinz Roth und Max Henninger stellen im Berliner Mehringhof das gleichnamige Buch vor. Es ist eine Sammlung mehr oder weniger heterodoxer marxistischer Positionen, die Leerstellen und Fehler im Marx'schen Torso aufnehmen und daran anknüpfend neue Positionen entwickeln. Im Zentrum steht das Bemühen um die Neubewertung der Arbeit. Sie ist einerseits der Subsumtion unter das Kapital unterworfen (und somit Wert), andereseits Auflehnung gegen das Kapital (Nichtwert).
Nach 23 an der Spitze von Republican Sinn Féin und zuvor 13 Jahre als Präsident von Sinn Féin wählten die Delegierten von Republican Sinn Féin Des Dalton zum Nachfolger von Ruairí Ó Brádaigh . . .
Forderung nach eigenständigem Umwelt- und Klimaschutzministerium.
Zwanzig Greenpeace-Aktivisten besetzten heute Früh vor Beginn des Ministerrates den Eingang zum Bundeskanzleramt. Innerhalb der Absperrung installierten die Aktivisten eine überdimensionale rote Laterne, um damit das klägliche Versagen von Österreichs Klimapolitik zu symbolisieren.
Als PsychotherapeutInnen wissen wir um den Risikofaktor Flucht und Migration bei Kindern und Jugendlichen und
wir wissen auch, dass die Bedingungen im Aufnahmeland entscheidend dafür sind, ob Flucht und Migration zur menschlichen Katastrophe werden und die physische und psychische Gesundheit von Menschen
zerstören.
Wir müssen uns nicht fragen, ob das Asylverfahren im Fall Zogaj rechtlich korrekt abgehandelt wurde - wir dürfen davon ausgehen, dass sich die Justiz in einem prominenten Fall ganz besonders um Korrektheit bemüht.