Freiheit für B.!

gepostet am 12. Juni 2012 - 21:39 von Young Struggle Österreich

KUNDGEBUNG VOR DER KROATISCHEN BOTSCHAFT

Adresse :Operngasse​ 20B 1040 Wien
Datum : 14.06.2012 Donnerstag um 15:00

Frau B*. , wohnhaft in Deutschland, mit Abschiebung in die Türkei bedroht, wo sie eine langjährige Gefängnisstrafe erwartet, aufgrund ihrer politischen Arbeit als Studentin.

Am Morgen des 29. Mai 2012 flog B. von Deutschland nach Zagreb, Kroatien. Als sie am Flughafen in Zagreb ankam, wurde sie festgenommen. Zu ihrer großen Überraschung behauptete die kroatische Polizei, ein internationaler Haftbefehl läge gegen sie vor. Jetzt befindet sie sich in Abschiebehaft und ihr droht die Auslieferung an die Türkei, eines der repressivsten Regime mit tausenden politischen Gefangenen, wo nach Aussagen von internationalen Menschenrechtsorganisation​en wie Amnesty International, Human Right Watch und selbst dem Rat der Europäischen Union zufolge Gefangene regelmäßig Folter ausgeliefert sind.

In der Türkei werden selbst Aktivisten demokratischer Bewegungen sehr häufig und ohne große Umstände inhaftiert. Es gibt unzählige Beispiele von Gewerkschaftern, Journalisten, Menschenrechtsaktivisten, Studenten, kurdischen Aktivisten und selbst Kindern, die aufgrund „schwerer Verbrechen“ wie Teilnahme an einer Demonstration, einen dem Regime gegenüber kritischen Artikel schreiben, demokratische Rechte wie Meinungsfreiheit fordern etc. im Gefängnis sitzen. Das gleiche ist auch B. passiert.

B., geboren 1979 in Ankara, studierte an der medizinischen Fakultät der Universität Istanbul. Zu Beginn des Semesters 2002/2003 wurde sie verhaftet. Während der Eröffnungsrede zum Semesterbeginn von dem Universitätspräsidenten Kemal Alemdaroglu hatte sie eine „demokratische Universität“ gefordert. Allgemeinen Beobachtungen und Kommentaren zufolge reagierte die Polizei mit unangebracht brutaler Gewalt während der Festnahme. Dies ist nur eines von vielen Beispielen von dem, was Studenten in der Türkei und in Nordkurdistan erwartet, wenn sie kostenlose, demokratische, wissenschaftliche und autonome Universitäten fordern.

Am 07. Dezember 2004 nahm B. an einer Studentendemonstration zum Parlament in Ankara teil. Die Demonstration richtete sich gegen das Antiterrorgesetz, das damals im Parlament debattiert wurde. Zahlreiche Personen wurden festgenommen, als die Polizei die Studenten brutal angriff und sie war eine von ihnen. Nachdem sie monatelang in Untersuchungshaft gesessen hatte, wurde sie entlassen. Der Prozess dauerte allerdings noch bis 2010.

Obwohl keinerlei Beweise vorlagen verurteilte das 11. Gericht für Schwere Straftaten in Ankara am 22. April 2010 Dutzende von Personen zu Gefängnisstrafen von insgesamt 224 Jahren wegen „Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation“ und „Propaganda für eine illegale Organisation“. Zusammen mit 24 weiteren wurde B. zu 7 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Es liegt bereits ein Antrag unter dem Aktenzeichen 71667/11 vom 25. Oktober 2011 an das Europäische Gericht für Menschenrechte aufgrund des Verstoßes gegen die Paragraphen 6,7, 10 und 11 gegen dieses Urteil vor.

Nicht nur das Verständnis der Türkei von Demokratie und Terrorismus ist sehr befremdlich, jetzt verhält sich auch der kroatische Staat, Mitgliedkandidat der EU, mit der Verhaftung von B. und der Drohung, sie an die Türkei auszuliefern, wo sie lange Jahre Gefängnis und Folter erwarten, ganz ähnlich. Deutschland, das Land, in dem sie lebt und über ein Aufenthaltsrecht verfügt, scheint es ebenfalls nicht eilig zu haben, sie in dieser mehr als kritischen Situation zu unterstützen. Warum wird eine junge türkische Frau, die seit 2006 mit einem deutschen Staatsbürger verheiratet ist und mit ihm gemeinsam in Deutschland lebt, wo sie als Übersetzerin arbeitet, festgenommen und abgeschoben?

Seit dem 30. Mai befindet B. sich in Abschiebehaft und der Prozess, in dem entschieden wird ob sie ausgeliefert wird oder nicht läuft. Als sie mit der Gefahr einer Abschiebung in die Türkei konfrontiert wurde, beantragte sie politisches Asyl in Kroatien. Die kroatische Polizei behauptete jedoch fälschlicherweise, es gebe kein politisches Asyl in Kroatien! Das Gericht bestätigte zwar inoffiziell, dass sie Asyl beantragt haben, es ist jedoch noch nicht sicher, ob ihr Antrag auf Asyl bereits offiziell zur Kenntnis genommen wurde

Es gibt bereits mehrere Gerichtsurteile aus Frankreich, Deutschland und der Schweiz, wo aufgrund des gleichen Prozesses, in dem auch B. verurteilt wurde, politisches Asyl gewährt wurde. Ihre Situation ist immer noch sehr kritisch, obwohl die Medien und Nichtregierungsorganisatio​nen in Kroatien bereits begonnen haben, Informationen über ihren Fall zu verbreiten und Proteste öffentlich zu machen.

Wir erklären uns solidarisch mit B. S. D. und protestieren gegen ihre Verhaftung!
B. darf nicht an die Türkei ausgeliefert werden!
B. muss sofort Freigelassen werden!

 Young Struggle Österreich

[* Name von der Moderation abgekürzt]

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