Prozesserklärungen von J., A., I., B.

gepostet am 13. März 2012 - 19:50 von fightrepression2010

Folgende Erklärungen wurden heute von den vier Angeklagten im Saal 106 des Landesgericht für Strafsachen Wien abgegeben:

Prozesserklärung A.

Ich möchte nicht viel sagen - außer dass ich's für eine riesige Justizfarce halte, dass B., I., J. und ich heute hier sein müssen. Es entzieht sich meinem Verständnis, dass mit dieser Beweislage - also de facto keiner - überhaupt gegen uns Anklage erhoben werden konnte.

Mir ist wichtig, dass alle Leute, vor allem die in diesem Gerichtssaal hier davon erfahren, wie hier mit uns umgegangen wurde. Ich habe noch nie eine derartig feindselige Haltung mir gegenüber erlebt, wie von den Beamt_innen des Verfassungschutzes.

Sie waren die, die in erster Linie dafür verantwortlich waren, dass B., I., J. und ich verhaftet und für fast 2 Monate eingesperrt waren.

Ganz kurz 1 1/2 Jahre zurück - Ich wurde am 6. Juli 2010 von vermummten und bewaffneten Polizisten in meiner Wohnung überfallen. Mir wurden Handschellen angelegt, ich wurde auf die Rückbank eines Autos verfrachtet, und zur Bundespolizeidirektion am Schottenring gebracht. Schon im Auto spottete der Einsatzleiter des LVT, Reinhard Muik, mit grinsendem Gesicht und meinte, dass Ich “die nächsten Jahre gesiebte Luft atmen werde”.

Klarerweise machte ich beim anschließenden Verhör von meinem Recht auf Aussageverweigerung gebrauch. Reinhard Muik quittierte mein Verhalten mit den Worten, “dass ich stinke.”

Reinhard Muik wollte mich später nochmals einvernehmen. Diesmal war ich schon einige Wochen hier in der Josefstadt in Untersuchungshaft. Seine Worte waren “ob er irgendwas für mich tun kann”, “ob ich eine weichere Matratze haben möchte” oder ob er dafür sorgen soll, dass ich - so wortwörtlich - “mit den N** auf eine Zelle verlegt werde”.

(Es ist hoffentlich allen hier im Gerichtssaal geläufig, das dieser Ausdruck nur rassistisch und abwertend gemeint sein kann.)

Dieser Mensch ist für die meisten Anschuldigungen im Laufe dieses Verfahrens verantwortlich - er will uns vier hinter Gittern sehen. Dabei ist ihm gar nicht so wichtig, ob es B., I., J. und ich sind. Es ist ihm auch nicht wichtig, ob es Beweise gibt oder nicht.

Anscheinend reicht, dass auch die Staatsanwältin überzeugt davon ist, dass etwas gegen diese “stinkenden Menschen” unternommen werden muss - die laut sind, wenn es Ungerechtigkeiten gibt.

So wie die dutzenden unserer Freund_innen und Kolleg_innen, die heute hier im Gerichtssaal sind oder vor der Justizanstalt auf diese Farce aufmerksam machen. Sie wissen, dass jetzt gerade nur wir vier davon direkt betroffen sind - es aber genauso gut auch sie hätte treffen können.

Die Menschen vom LVT werden immer Möglichkeiten und Wege, Unterstellungen und Staatsanwält_innen finden, die progressive, kritische Stimmen kriminalisieren. Dieser Prozess ist ein politischer Prozess, ein §278-Prozess.

Ich werde weiterhin von meinem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch machen - und mich dieser Justizfarce so weit rechtlich möglich entziehen.

Es geht hier nicht um B., I., J. oder mich - es geht um hunderte, tausende Menschen - Ist diese so genannte Demokratie stark genug kritische Stimmen zuzulassen - oder werden diese kriminalisiert und weggesperrt?

Prozesserklärung J.

Wie kommt es dazu, dass B., A. I. und ich hier vor diesem Gericht stehen und zwei Monate Untersuchungshaft über uns ergehen lassen mussten.

Angeblich geht es um einen Mistkübelbrand vor dem Arbeitsmarktservice in der Rederergasse. Im Grunde geht es aber um die Bespitzelung von politisch aktiven Menschen nach dem Ermittlungsparagraphen 278 und durch deren Unsichtbarmachung durch Gefängnisse und Prozesse.

Dies ist ein politischer Prozess. Die politische Dimension dieses Prozesses ist unübersehbar und darf nicht verschwiegen werden.

Ich werde keine Aussage zu den mir zu Last gelegten Taten machen, weil ich die Justiz und das Gericht nicht als (neutrale) Institution betrachte. Die Aufklärung von sog. Straftaten ist oftmals nicht von Interesse, sondern das Aufrechterhalten von menschenverachtenden Verhältnissen
Hierunter fällt unter anderem etwa die Kriminalisierung von Flüchtlingen und Migrant_innen oder den Schutz des Kapitals vor dem Schutz des Menschenlebens und dessen Selbstbestimmung zu stellen.

Jede Aussage hier vor diesem Gericht ist eine Kooperation mit diesen Verhältnissen.

Des Weiteren sind die Ermittlung einseitig und fehlerhaft geleitetet worden, die Konsequenzen hatten wir vier zu tragen. Die Ermittlungen und somit dieser Prozess haben nicht am 27.06.2010, dem Tag des Mistkübelbrandes angefangen sondern während der Uni-Besetzungen 2009, die ausgehend von der Akademie der Bildenden Künste Wien innerhalb weniger Wochen Universitäten Weltweit erreichten.

Die Polizei und um genauer zu sein das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung hat mit dem Ermittlungsparagraphen 278b im Umfeld der Universitäten ermittelt.

Auf diese Weise sind wir vier und einige dutzende Andere ins Visier des LVTs geraten. Eure Gesetze sagen, die Wissenschaft sei frei, aber nicht genug, dass die Wissenschaften einer ständigen Neoliberalisierung unterliegen, jetzt werden Universitäten auch noch vom Verfassungsschutz überwacht.

Auch aus diesen Gründen gibt es keine Quellenangeben und keine Berichte zum Anlassbericht vom LVT Chef Erich Zwettler. Die Informationen über die angeblichen Anschläge, welche eine angebliche Gruppierung plane sind sozusagen streng geheim oder vom Himmel gefallen.

Die Observationen, die unter anderem auch an Universitäten stattgefunden haben, haben alle keine konkreten Anhaltspunkte auf diese angeblichen Anschläge erbracht.

Die meisten Observationsprotokolle haben wir nie zu Gesicht bekommen, diejenigen die wir bekommen haben wurden als scheinbar belastend ausgelegt, wie etwa die Teilnahme an einer der Demonstration gegen Polizeirepression am 26.06.2010 oder der Demonstration für Feminismus
am 16.06.2010.

Eure Gesetze sagen, dass es das Recht auf freie Meinungsäußerung gibt, wieso werden dann Demonstrationen und Universitäten überwacht? Dass wir in keiner Demokratie leben haben wir spätestens hiermit begriffen.

Wir wurden auch am Tag des Mistkübelbrandes observiert , die Observation wurde um 2h00 morgens abgebrochen, da es laut LVT keine Hinweise auf eine Straftat gegeben hat. Es gibt nicht einen einzigen stichhaltigen Beweis, der gegen uns spricht. Bereits in Untersuchungshaft wurden wird mittels falsche dargestellter Beweise in Haft gehalten. Dazu zählten Plakate von Demonstrationen, Haushaltsspiritus, ein elektrischer Schaltplan, von welchem der LVT behauptet hat, dies wäre eine Anleitung zum Bau eines Zünders, rausgestellt hat sich, dass dies eine Anleitung zum Bau eines Radioverstärkers war.

Videorohmaterial, das eine Abschiebung dokumentierte, wurde laut Polizei als Vorbereitung zu einer Häftlingsbefreiung gewertet. Jegliche Stimmen, die sich gegen die österreichische bzw. Europäische Außenpolitik aussprechen werden mundtot gemacht, genauso wie die
abzuschiebenden Menschen unsichtbar beleiben sollen.

Die Broschüre mit dem Namen „Survival Kit for revolutionary artists and associated persons“, eine künstlerische Intervention in der halbseitige Anleitungen zu finden sind, über wie halte ich eine Rede bis zu wie baue ich eine Atombombe wird, soll unsere Gesinnung beweisen.

Seifenlauge, die im Kulturverein KuKuma gefunden worden ist wurde von der Polizei als Flusssäure bezeichnet. Die Liste von falsch dargestellten Beweise kann lange weitergeführt werden. Es wurde nie von der Polizei richtig gestellt um welche Gegenstände es sich bei den Beweismitteln handelte, sie verschwanden einfach aus den Akten.

Diese überzogenen Beweismittel wurden in vollem Bewusstsein dazu benutzt die Untersuchungshaft über uns zu verhängen und Aussagen zu erpressen.

Aufgrund mangelnder Beweise wird nun ein Gesinnungsprozess geführt, ein Prozess, der uns dafür bestrafen soll, was wir denken und als was wir uns definieren. Mit „wir“ mein ich nicht nur B., A., I. und mich sondern alle die sich fragen stellen und für eine andere bessere Welt kämpfen.

Von Anfang an war dies ein Prozess nach Paragraph 278, alle Observationen, Hausdurchsuchungen, sowie die U-Haft wurden dadurch ermöglicht. Nun wird versucht diese Fakten zu verleugnen. Mit der Aussicht auf ein milderes Urteil sollen Aussagen bzw. Geständnisse von uns zu erpresst
werden.

Die Konsequenz aus den letzten 1,5 Jahren Repression ist für mich diejenige, dass kritisch denkende Menschen in dieser zu Farce gewordenen Demokratie nicht erwünscht sind, denn die größte und offensichtlich gefährlichste Waffe sind meine Gedanken.

Prozesserklärung B.

Ich schließe mich den Äusserungen von J. und A. an, sowie dem was I. sagen wird.

Bei Polizei und Staatsanwältin habe ich von dem Recht auf Aussageverweigerung gebrauch gemacht. Der Repressionsapparat des Staates Österreich ist unter anderem gegen politisch autonome Bewegungen gerichtet und versucht mit allen Mitteln Aussagen zu erpressen und
Bewegungen zu kriminalisieren.

Ich möchte jedoch hier vor Gericht zu ein Paar Punkten Stellung nehmen, weshalb ich dieses Statement vorlese.

Laut Akten wurden am 12. Mai 2010 an der Akademie der bildenden Künste Wien die Ermittlungen gegen eine noch unbekannte terroristische Vereinigung aufgenommen. Diese Ermittlungen gegen die #unibrennt-Bewegung gipfelten in der Behauptung, Einzelpersonen aus dem Akademieumfeld planten Anschläge auf das Ministerium oder die Österreichische Hochschüler_innenschaft. Auf die ÖH, also die offizielle Interessensvertretung der Studierenden, in der wir alle zum diesem Zeitpunkt tätig waren und teilweise auch jetzt noch sind.

Des weiteren wurden Telefonkontakte ins Ausland zu Freundinnen und Großeltern, als Beweis für unsere terroristische internationale Vernetzung dargestellt. Es wurde nie nachvollziehbar gemacht woher diese sowie alle anderen Anschuldigungen gegen uns kamen.

Durch den Paragraphen 278 war und ist es für die Polizei leicht vom Gericht Genehmigungen für weitreichende Ermittlungsmaßnahmen wie Telefonüberwachungen und Observationen sowie verdeckte Ermittlungen einzusetzen. Der Verteidigung sind die Ergebnisse dieser technischen
Überwachungen oder die Observationsberichte der Polizei nicht zur Gänze übermittelt worden, obwohl diese die Grundlage der gesamten Beschuldigungen darstellen.

Nach Analyse der beschlagnahmten Computer führt die Polizei, das Lesen des Artikels über die brennenden Mülltonnen vor dem AMS auf dem Internet-Nachrichtenforum Indymedia als belastend an. Indymedia ist ein offenes Nachrichtenforum im Internet dass sich großer Beliebtheit erfreut. Viele Menschen lesen täglich Artikel auf Indymedia.

Wir werden in unserer Beweisführung noch näher darauf eingehen.

Journalistische und künstlerische Tätigkeit wurden von der Polizei als kriminelle, terroristische Handlungen gewertet.

Bei einer Hausdurchsuchung wurde Videomaterial, das Grundlage für einen Dokumentarfilm war, beschlagnahmt. Dieses Video dokumentiert den Ablauf einer Abschiebung über den Flughafen Wien Schwechat, einem besonders zentralen Ort der Europäischen Abschiebepolitik.

Diese menschenverachtende und rassistische Praxis findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, um Kritik unmöglich zu machen. Die beschlagnahmten Videos wurden durch die Ermittlungsbeamten neu interpretiert. Nämlich als Plan den Flughafenbetrieb zu stören und als Vorbereitung für eine Häftlingbefreiung.

Wäre es so einfach die Staatsgewalt zu durchbrechen, würden sich Häftlinge selbst befreien statt auf Heldinnen zu warten, die den Survival Kit für Revolutionary Artists gelesen haben. Wir sind keine Heldinnen, aber solange Menschen an den Grenzen dieser Welt sterben, ihnen in Staaten wie Österreich ein selbstbestimmtes Leben unmöglich gemacht wird, sie Abgeschoben oder Ermordet werden, werden wir dagegen aufbegehren.

Unsere Studien- und Arbeitssituationen, Freund_innenschaften, und Familienzusammenhänge wurden durch die Verhaftungen gestört. Der bevorstehende Prozess prägte seither unser Leben. Wir wurden für unser politisches Engagement kriminalisiert und sollten mundtot gemacht werden.
Es ist aber in den letzten eineinhalb Jahren nicht gelungen, die Solidarität mit uns zu brechen und auch uns nicht. Das Kennenlernen unterschiedlicher Lebenssituationen von Menschen in Haft hat uns gezeigt wie wichtig es ist unterdrückende Staatspolitik sichtbar zu machen und dagegen zu protestieren. Und das werden wir auch weiterhin tun.

Prozesserklärung I.

Der Grund warum ich heute hier sitzen muss, ist, dass ich politisch aktiv und vernetzt bin. Dieser Prozess hat nichts mit dem in der Anklageschrift erhobenen Vorwurf der versuchten Brandstiftung zu tun. Es geht einzig und allein darum, dass ich mich wie J., B. und A., politisch engagiere. Dieser politische Aktivismus ist der Polizei lästig geworden. Als Angeklagte sind wir austauschbar und ohne weiters könnten auch andere Personen angeklagt sein. Ebenso könnten auch die Anklagepunkte andere sein.

Ursprünglich wollte ich nicht auf die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft eingehen. Mir ist es jedoch ein Anliegen, die politisch motivierten Ermittlungen des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung aufzuzeigen. Über dessen konstruierte Beschuldigungen werden Menschen kriminalisiert, in Untersuchungshaft gesperrt und gezwungen, vor Gericht zu erscheinen, um schlussendlich gar noch wegen dieser Konstrukte verurteilt zu werden? Im bisherigen Ermittlungsverfahren habe ich von dem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch gemacht. Dieses Recht werde ich auch vor Gericht wahrnehmen.

Wie bereits beim Tierrechtsprozess in Wr. Neustadt spielt auch in unserem Fall der § 278 eine große Rolle. Dort wurde er zur Anklage gebracht. In unserem Fall wurde er im gesamten Ermittlungsverfahren nach Bedarf eingesetzt. Er diente den Ermittler_innen und der Staatsanwaltschaft dazu, umfangreiche Ermittlungen durchführen zu können. Angebliche Ermittlungsergebnisse dienten dazu, weitere Überwachungsmaßnahmen gegen uns und gegen noch mehr Menschen zu rechtfertigen. In unserem Verfahren diente der §278 als Schnüffelparagraf, um politischen Aktivismus zu kriminalisieren.

So wird in der Anklageschrift als eines der wenigen Indizien gegen uns angeführt, dass wir uns auf Demonstrationen und einschlägigen Veranstaltungen aufgehalten haben. Dies wird von der Staatsanwältin als Beweis gesehen, dass wir die in dem Bekennervideo geäußerte politische Gesinnung vertreten würden. Wie diese Schlussfolgerung zustande kommt, ist für mich mehr als fraglich.

Nach umfassenden Observationen und Telefonüberwachungen behauptete die Polizei, dass wir uns am 28.6.2010 im 5. Bezirk aufgehalten haben. Dabei spielte es keine Rolle, dass sich die Beobachtungen der Polizei über eine Stunde vor dem angeblichen Tatzeitpunkt und mehrere hundert Meter entfernt des Tatortes abgespielt haben. Unzählige andere Personen hielten sich in diesem Umkreis bzw. Zeitfenster dort auf. Warum wurden nur wir von der Polizei verdächtigt? Wie ich bereits angeführt habe, sind wir einfach wegen unseres politischen Engagements in Verdacht geraten. In weiterer Folge wurde nur gegen uns vorgegangen. Ermittlungen in andere Richtungen in Bezug auf die Tatnacht sind nie geführt worden.

Ohne Beweise wurden wir für 5 bzw. 7 Wochen in U-Haft gesperrt. Irrwitzige Indizien wurden zusammen gesucht und zu einer Anklageschrift zusammen getragen, um die ausufernden und fragwürdigen Ermittlungen des LVTs zu legitimieren.

Da ich nicht schuldig bin, weise ich alle Vorwürfe zurück und schließe mich den Erklärungen von J., A. und B. an. Ich nehme mein Recht auf Aussageverweigerung in Anspruch.

Weiteres fordere ich die sofortige Einstellung des Verfahrens, eine Überprüfung der Ermittlungsmethoden und die Auflösung des sogenannten Verfassungsschutzes.

Indymedia ist eine Plattform zur Veröffentlichung von Beiträgen, die jeder und jedem selbstverantwortlich zur Verfügung steht. Die Inhalte werden nicht redaktionell bearbeitet, sondern nur auf Einhaltung der Moderationskriterien hin überprüft und müssen dem Selbstverständnis entsprechen. Fragen, Anregungen und Beschwerden sind direkt an den jeweiligen für den Inhalt verantwortlichen Verfasser oder die Verfasserin zu richten.