Fight Repression - Für den Freispruch von J.A.I.B!

gepostet am 6. März 2012 - 1:38 zuletzt angepasst am 13. März 2012 - 22:12

Banner Fight Repression 2010Die 4 Aktivist_innen J.A.I.B. sind nun 19 Monate nach ihrer Enthaftung wegen versuchter Brandstiftung angeklagt. Obwohl von den Anklagebehörden keine Beweise vorgelegt wurden, wurde  Anklage gegen J.A.I.B. erhoben. Der Prozessbeginn ist am  13.3.2012 um 9:00 Uhr im Landesgericht Josefstadt. Die Mögliche Haftdauer: 1 - 10 Jahre. Das Verfahren wurde  auf unbestimmte Zeit (evt. Juli) vertagt! 


1. Prozesstag am 13.3.2012
Am ersten Prozesstag waren sehr viele solidarische Menschen vor Ort um J.A.I.B. zu unterstützen. Die Ereignisse des ersten Verhandlungstages gibt es sowohl im Indymedia Ticker zum nachlesen, als auch in zusammengefassterer Form hier: Politischer Aktivismus vor Gericht. Prozess gegen J.A.I.B. auf unbestimmte Zeit vertagt. Die Prozesserklärungen der Angeklagten:  Prozesserklärungen von J., A., I., B.

Die Repression gegen J.A.I.B. fand im Rahmen umfassender Überwachungsmaßnahmen gegen die Wiener Unibrennt Bewegung statt. Die Repression und schlussendlich auch die Anklage sind auch im Kontext der voranschreitenden Kriminalisierung und Repression gegenüber kritischen und linken Bewegungen zu sehen.
Als Beispiele könnte der 278a Prozess gegen Tierrechtler_innen, die Repression gegen die "Belgrad 6", die Verhaftungswellen gegen No TAV Aktivist_innen in Italien und viele andere angeführt werden.
Deshalb wird für den 10.März nicht nur zu einer Solidaritätsdemonstration für die vier Angeklagten J.A.I.B aufgerufen, sondern zu einem allgemeinen Aktionstag gegen Repression.
  
             
"Das repressive Vorgehen von Staat, Justiz und Polizei gegen politisch autonome Strukturen nahm auch in Wien die letzten Jahre deutlich zu.
Mit dem §278-Tierrechtsprozess geht nach der schriftlichen Urteilsverkündung Anfang Februar 2012, und dem Freispruch von 13 Angeklagten der größte österreichische Prozess seit 1945 (hoffentlich) zu Ende.
Nun steht aber schon der nächste politische Prozess vor der Tür, diesmal gegen 4 politische Aktivist_innen (J.A.I.B.), die unter anderem bei den Bildungsprotesten 2009 (unibrennt: u.a. Audimax-Besetzung Wien, Akademie der bildenden Künste Wien…), und in antirassistischen Zusammenhängen aktiv waren.
   
Während der Besetzung der Akademie der Bildenden Künste in Wien 2009 und den darauf folgenden Besetzungen des Audimax, so wie weiteren Hörsälen an der Universität Wien hat das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) mit umfassenden Ermittlungen begonnen. Das LVT überwachte nicht nur Demonstrationen, sondern observierte Orte (vor allem die Akademie d.b.Künste und das Audimax Wien) und Einzelpersonen, überwachte Telefone und setzte verdeckte Ermittler_innen ein. Diese ganzen Maßnahmen fanden mithilfe des Schnüffelparagraphen 278 (z.B.: Bildung einer kriminellen/terroristischen Organisation) statt. Um die Ermittlungsarbeiten zu legitimieren wurden die vier Aktivist_innen J.A.I.B. im Juli 2010 verhaftet und für knapp 2 Monate in Untersuchungshaft gesteckt.

Getroffen hat es einige, gemeint sind wir alle!

Für den Freispruch von J.A.I.B!

Termine

09.03  FM4 Jugendzimmer mit Repressierten aka. Depressierten und Solidarischen

10.03. Soliparty im SUB Salzburg

10.03. 15 Uhr: Demonstration Fight Repression - Unirampe Wien

13.03. 9-13 Uhr: 1. Prozesstag - Landesgericht Wien Raum 205

18.03. Radiosendungmit Studiogästen von fightrepression2010 a-radio

22.03 Vortrag im Republikanischen Club (RC)

Aktuelle Aufrufe/Texte: Verfahren gegen J.A.I.B. in Wien zur Anklage gebracht | Der Prozess gegen J.A.I.B. findet am 13.März im Landesgericht statt. | Solidarität zeigen, wir brauchen eure Unterstüzung! J.A.I.B. | Aufruf zu dezentralen Aktionen: internationaler Aktionstag gegen Repression 10. März 2012 | Sa.10.03.2012 Demonstration: Fight Repression! Keine Kriminalisierung von politischem Widerstand | Kaleidoskop zur Repression 2010 | ÖH/Akademie fordert Freispruch für die #unibrennt -Studierenden! | Stellungnahme von Rektorat & Senat der Akademie  

Solilaktionen: Soli – Banner – Aktion – MigrantInnenstreik | PrekärCafé: Solidarität mit J., A., I., und B.: Wir sind alle Terrorist_innen! - Keine Kriminalisierung von politischen Aktivist_innen. | Zum internationalen Aktionstag gegen Repression | Solidarität mit J.A.I.B. beim Spiel First Vienna / Lask Linz | Antirep - Soliaktion in Steyr | Fotos von der Kundgebung vorm Landesgericht beim Prozess gegen J.A.I.B. | Fightrepression Soliaktion an der Bildenden | Medien - Guerilla für JAIB

Audio: Konstruierter Terrorismus – Anklage gegen die 2010 inhaftiert gewesenen Aktivist_innen J., A., I. und B. ist fertig. | Studiogespräch bei Radio Orange am 27.2.2012

Info: Chronologie | fr2010 bei indy.im | fightrepression2010 - Soliseite | Ticker Prozessstart - Free J.A.I.B.

Hintergründe: Der Schillerplatzkomplott | Wie konstruiere ich eine terroristische Vereinigung nach § 278? | Auch du bist Terrorist_in, wenns nach diesem Rechtsstaat geht.

Indymedia Features von 2010: Repressionswelle in Wien (Juli 2010) | Repression überall - Freiheit für alle Gefangenen! (Juni 2010)

English: Call for decentralized actions: international day of action against repression on the 10th of March 2012 – Free J.A.I.B. (Vienna)

Ergänzungen

Beim Spiel gestern zwischen Vienna und LASK

gab es eine Solitransparent im Vienna Sektor für J.A.I.B.

http://antifadoebling.blogsport.de/images/freejaibvienna.jpg

Freitag 9.3.2011

Fm4
Jugendzimmer (19-20.15)

mit Elisabeth Scharang

 

Wann der Verfassungsschutz begonnen hat, die unibrennt-Bewegung ins Visier zu nehmen, ist unklar. Fakt ist, dass am 13.März, also nächste Woche, ein Prozess gegen Mitglieder der unibrennt-Bewegung beginnt.

Österreich steht also ein neuer §278 Prozess ins Haus, wie wir ihn gegen die Tierschützer erlebt haben. Angeklagte und Mitstreiterinnen diskutieren im Jugendzimmer mit Elisabeth Scharang über die Auswirkungen von Repressionen gegen politische AktivistInnen und liefern eine Chronologie der Ergeignisse; außerdem erzählen sie über Veranstaltungen und Aktionen rund um den Prozess.

Infos zu dem Fall:

Du kannst mitdiskutieren! Entweder per Mail unter fm4@orf.at oder während der Sendung per Telefon.

Die Nummer ins Studio: 0800 226 996
oder international +43 1 5036318

http://fm4.orf.at/radio/stories/1695619/

fm4 zum Nachhören

fm4 sendung zum Nachhören: http://fm4.orf.at/stories/1695646/