Solidarität mit den Sans Papiers: Von zivilem Ungehorsam, Demonstrationen, Polizeigewalt und Abschiebungen

gepostet am 2. Mai 2010 - 15:02 zuletzt angepasst am 14. Dezember 2011 - 22:01

Am Dienstag, 29. April 2010, fand während eines Traings des antirassistischen Fussballvereins FC Sans Papier ("Ohne Papiere") auf der Marswiese in Wien eine Razzia mit einem riesigen Polizeiaufgebot statt. Nach der Einvernahme wurden 14 Spieler wieder freigelassen, 1 Spieler und der Trainer wurden in Schubhaft genommen. Ihnen wurde eine Abschiebung noch in der gleichen Nacht angedroht. Dem Trainer droht bei einer Abschieung nach Nigeria aufgrund seiner sexuellen Orientierung die Todesstrafe; der 21-jährige Spieler ist seit seinem 15. Lebensjahr in Österreich. Sie wurden trotz massiver Proteste am 4. Mai 2010 gemeinsam mit ca. 90 Menschen im Rahmen einer Frontex-Charterabschiebung nach Nigeria abgeschoben. weiterlesen... | indy@papier (24 Seiten pdf) | english information

Nach Bekanntwerden der Razzia und Verhaftung der Sans Papiers am 29. April wurde schnell eine Soli-Kundgebung vor dem Polizeianhaltezentrum Hernalser Gürtel organisiert, an der zwischen 300 und 400 Menschen teilnahmen. Als einer der Festgenommenen in einem Kastenwagen der Polizei erkannt wurde, wurde das Fahrzeug für ca. 2 Stunden blockiert. Die Polizei prügelte schließlich den Wagen frei und nahm 42 Menschen vorübergehend fest. Die Betroffenen wurden nicht abgeschoben, sondern ins PAZ Rossauer Lände überstellt.

Am nächsten Tag, dem 30. April, kam es zu einer weiteren Soli-Kundgebung vor dem Gefängnis an der Rossauer Lände. Es gab ein massives Polizeiaufgebot mit Tretgittern und Videoüberwachung. Es kamen jedoch nur wenige Aktivist_innen.

Am alternativen 1. Mai Aufmarsch in Linz gab es Solidaritätbekundungen mit den Sans Papiers. In Wien war eine antirassistische Intervention beim SPÖ-Mai-Aufmarsch geplant. Durch ein riesiges Polizeiaufgebot (ca.1 Bus pro Teilnehmer_in) wurde dies verhindert. Die Menschen wurden wegen "Lärmbelästigung" perlustriert, und 1 Person kurzfristig festgenommen. Um 13:00 versammelten sich ca. 200 Menschen Solidemo beim Marcus-Omofuma-Stein. Sie wurden jedoch von der Polizei gekesselt. Klar war der Wille der Staatsgewalt erkennbar, jede politische Meinungsäußerung zu unterbinden. Hier gab es keine Festnahmen. Als jedoch einige Menschen per U-Bahn zur Rossauer Lände fuhren, und sich dort mit Rufen und Transparenten bemerkbar machten, zog ein großes Polizeiaufgebot auf und 7 Menschen wurden zur Identitätsfeststellung vorübergehend festgenommen.

Am Sonntag, 2. Mai spielte der FC Sans Papiers ohne die beiden in Schubhaft Gefangenen gegen den FC Stolzenberger am Sportplatz Leopoldau. Zahlreiche Leute kamen zur Unterstützung und sorgten trotz der Ereignisse der vergangenen Tage für gute Stimmung am Platz. Begleitet von Trommler_innen wurden immer wieder Sprechchöre wie "Solidarite avec de Sans Papiers" angestimmt. Am Rande des Spielfeldes wurde ein Transparent mit der Aufschrift "Solidarität mit dem FC Sans Papiers" aufgehängt. Trotz guten Spieles verloren die Sans Papiers mit 1:2.

Die Polizei machte von Anfang an ein Geheimnis aus der geplanten Abschiebung. Nachdem zuvor Mittwoch der 5. Mai als Abschiebetermin genannt wurde, drang am Abend vom Montag, 3. Mai, die Information durch, dass für Dienstag Abend eine Frontex Sammelabschiebung nach Nigeria geplant sei. Somit wurden für 4. und 5. Mai Aktionstage gegen Abschiebungen ausgerufen.

Am Mittwoch, 4. Mai (Indymedia Liveticker) gab es ab 12:00 eine Kundgebung vor dem PAZ Rossauer Lände. Dort trafen sich knapp 300 Antirassist_innen. Das PAZ war von der Polizei mit Tretgittern und Großaufgebot an Beamt_innen hermetisch abgeriegelt. Nach einer kurzen Blockade der Rossauer Lände zogen in die Demonstrant_innen über Ring und Südbahnhof zum Asylgerichtshof in der Laxenburger Straße. Die zuständigen Richter_innen waren aber nicht zu sprechen oder gaben an, nichts machen zu können. Kurz nach 15:00 wurde die Demonstration beendet. Vor dem PAZ Rossauer Lände warteten einige Aktivist_innen noch bis ca. 17.00. Für 19:00 waren Proteste am Flughafen angekündigt, zu denen dann 50 Leute erschienen und lautstark gegen Abschiebungen protestierten und Bewegungsfreiheit forderten.

Trotz der Proteste startete um ca. 20:00 der von Frontex gecharterte Abschiebeflieger Richtung Lagos, Nigeria. 90 Menschen wurden in Begleitung von 200 Polizist_innen und der Aufsicht von "Menschenrechtsbeobachter_innen" und medizinischem Personal abgeschoben. Neben den beiden FC Sans Papiers wurden 19 weitere Menschen aus Wien abgeschoben. Die restlichen wurden in anderen EU-Staaten "eingesammelt", laut Medienberichten u.a. in Düsseldorf.

Am Mittwoch, 5. Mai gingen die Proteste gegen Abschieungen in Wien weiter. Um 16.00 trafen sich mehrere hundert Menschen zu einer Demonstration, die jedoch vor Ort von der Polizei untersagt wurde. So wurde ein neuer Treffpunkt im Votivpark ausgemacht, von dem letztlich rund 200 Demonstrant_innen doch noch zum PAZ Rossauer Lände und dann Richtung Schwedenplatz zogen. Die Polizei forderte die Teilnehmer_innen neuerlich zum Verlassen der Demonstration auf und stoppte diese kurz vorm Schwedenplatz, was die Demonstrant_innen veranlasste, in verschiedene Richtungen zu verschwinden. Über Anzeigen und Festnahmen ist nichts bekannt. Einige Leuten gelang es später noch, eine kleine Kundgebung vorm PAZ Rossauer Lände abzuhalten. Eine solche Kundgebung war für 7-24 Uhr angemeldet worden.

Laut Medienberichten setzte das österreichische Außenministerium die nigerianische Botschaft in Wien unter Druck, damit diese für Abschiebungen benötigten "Heimreisezertifikate" ausstellt. Aus Zeitungsberichten ist zu erfahren, dass die österreichische Regierung in den kommenden Monaten die Abschiebung von bis zu 1.000 Menschen nach Nigeria plant. Über diese, mittlerweile "routinemäßig" mit gecharterten Flugzeugen durchgeführten Abschiebungen dringt nur wenig Information an die Öffentlichkeit. Die Behörden geben sich bedeckt, nicht zuletzt um Proteste zu vermeiden. Der Ausschluss der Öffentlichkeit führt aber auch dazu, dass die begleitenden Polizist_innen noch brutaler als bei Abschiebungen mit Linienflugzeugen vorgehen können. Jeglicher Widerstand durch die abgeschobenen Personen soll unter Anwendung von Zwangsgewalt unterdrückt werden.

 

Berichte 29. März:  Nach Razzia in Schubhaft | Blockade gegen Schubhaft | Update & Aufruf 30. März | Bericht der Rechtshilfe | Der eingekesselte Polizei-Bus | Bericht auf nochrichten.net | ÖH-Aussendung | Audio-Doku & Linksammlung zur Demo | Interview Pressesprecherin Polizei 01 | Interview Pressesprecherin Polizei 02 | Interview Betroffener Sans Papier | Interview mit Klaus Werner Lobo | Videos

Berichte 1. Mai: Massive Repression beim Marcus-Omofuma-Stein | Kundgenung & Repression vorm Schubhäfn | Fotobericht von der Sontanaktion vorm Schubhäfn | Martialische Einschüchterungsversuche der Polizei am 1. Mai |

Berichte 4. Mai: Indymedia Liveticker vom 4. Mai | Aufruf Aktionstage am 4. und 5. Mai | english call | Aufruf Kundgebung Rossauer Lände | mehrere hundert menschen bei spontanten kundgebung für bleibefreiheit von sans papiers in wien | Möglichkeiten gg. Abschiebung aktiv zu werden, ohne vor Ort zu sein | Aufruf für Proteste am Flughafen | Fotos Flughafen 1 | Fotos Flughafen 2 | Solidarität mit Sans Papiers, Bewegungsfreiheit für alle - Bericht vom 4. Mai 2010 | Sans Papiers Soli Transpi, Vienna | Solidaritätserklärung einiger Kulturinitiativen |

Berichte 5. Mai: Linienfluege nach Nigeria 5.5. Eingreifen! Abschiebungen verhindern! | Solidarität ist nicht abschiebbar! | Antirassistische Intervention im Audimax | Aktionstag gegen Abschiebungen - Fotos | transpispaziergang am zebrastreifen rossauer laende | Trotz Untersagung durch die Polizei: Demonstration gegen Abschiebungen | Für die Abschaffung von Abschiebungen - Demo trotz polizeilicher Auflösungsversuche | Flyer: Vorschau | A5 auf A4 | A3 |

Links: FC Sans Papier | nochrichten.net | no-racism.net | Sans Papiers | Presseschau | Widerstand gegen Abschiebungen | Stop deportations to Nigeria now! (Campaign in UK, english) | AI-Menschenrechtsbericht Nigeria

Bilder: 
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Dateianhänge: 

Ergänzungen

Erneut Spieler bei Kontrolle festgenommen

Am 11. Juni 2010 wurde erneut ein Spieler des FC Sans Papiers bei einer Kontrolle festgenommen und in Schubhaft überstellt, aber ein paar Stunden später wieder freigelassen, siehe: https://at.indymedia.org/node/18437

Die Rechtshilfenummer für den

Die Rechtshilfenummer für den 4. Mai ist 0681/10205247. Die RH ist ab kurz vor 12 erreichbar. Passt auf einander auf!

Die Abschiebung ist heute!

bitte im untertitel ändern und heute und morgen solidarität zeigen!

ABSCHIEBUNG SCHON MORGEN!!!

aus dem AI-bericht

Diskriminierung sexueller Minderheiten

2008 wurden weiterhin Übergriffe auf Menschen verübt, die gleichgeschlechtlicher sexueller Beziehungen verdächtigt wurden. Das nigerianische Strafrecht ahndet einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen mit einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren. In einigen Bundesstaaten steht nach der Scharia (islamisches Recht) darauf die Todesstrafe.

2008 wurden mehrere Männer und Frauen unter dem Vorwurf festgenommen, einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen vorgenommen zu haben. Die verbreitete Homosexuellenfeindlichkeit führte zu regelmäßigen gewaltsamen Angriffen auf lesbische, schwule, bisexuelle Menschen und Transgender-Personen. Die Behörden waren nicht willens oder in der Lage, die Betroffenen ausreichend zu schützen.

Im Dezember brachten Mitglieder des Repräsentantenhauses ein Gesetz ein, das gleichgeschlechtliche Hochzeitszeremonien unter Strafe stellt. Auch für Personen, die daran als Zeugen teilnehmen oder die in anderer Weise dazu beitragen, dass eine gleichgeschlechtliche Ehe geschlossen wird, sind Strafen vorgesehen

Leser_innenbriefe

Hier die Links zu 2 Leser_innenbriefen die an diverse Tageszeitungen verschickt werden können um aufmerksam zu machen. Sendet entweder einen dieser Briefe, oder einen selbstgeschriebenen an alle Tageszeitungen die im Dokument aufgelistet sind.Und sagt es weiter!

http://rapidshare.com/files/382970021/leserbriefe.docx.html

und

http://www.zshare.net/download/756607135adcd6f4/

Widerstand muss Praxis werden!

Informiert alle, vernetzt euch und macht am Mittwoch Aktionen. Abschiebung ist Mord!!!

 

Video von der Blockade am Donnerstag:

http://www.youtube.com/watch?v=jblX03HG394

Bericht vom Freien Radio Dreyeckland aus Freiburg