Morgen Dienstag ist eine Massenabschiebung nach Gambia und Nigeria geplant, wieder europ. Zusammenarbeit, wieder in Wien Schwechat.
das oesterreichische innenministerium plant fuer morgen (dienstag 091006) die beteiligung an einer weiteren MASSENABSCHIEBUNG nach gambia und nigeria.
wie schon bei der letzten, wo ein fluechtling welcher einen antrag auf bleiberecht gestellt hatte abgeschoben wurde.
obwohl der verwaltungsgerichtshof entschieden hatte, dass kein mensch welcher einen antrag auf bleiberecht gestellt hat abgeschoben werden darf.
auch wurden diesmal, obwohl es der vertreter der innenministerin (hr. golia) bestreitet, daten aus den verfahren an die botschaften weitergeleitet. dies nachweislich per brief durch das innenministerium, welches offensichtlich nicht bereit ist sich an geltendes recht zu halten.
wie es aussieht, muessten eigendlich alle die von oesterreich aus in diesen flieger verfrachtet werden sollten, bei einhaltung der gestzlichen vorschriften im lande blaiben und duerften nicht genoetigt werden diesen flieger zu besteigen.
das haette allerdings den nachteil , dass etliche behoerdenvertreter (normalerweise kommen bei so einem abschiebeflug auf einen asylsuchenden drei behoerdenverteter, deren urlaub aus steuergeldern finanziert wird) auf einen hochbezahlten urlaub verzichten muessten.
weitere nachrichten folgen.
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29. Jänner 2012
Ergänzungen
Update 00.05 - schlechte Neuigkeiten
Polizeibusse vmtl. mit Personen, die nach Gambia abgeschoben werden sollen sind von der Betriebseinfahrt 1 zum Flugzeug gefahren. Laut Aussage eine Polizisten werde nun noch auf jene, die nach Nigeria abgeschoben werden sollen, gewartet.
Update 23.40
Flug nach Gambia (Planabflug 23.00) noch immer nicht gestartet. Aufenthalt der Personen, die abgeschoben werden sollen, ungeklärt. Um 23.30 wollten Polizeifahrzeuge durch Betriebseinfahrt 1 durchfahren, wurden aufgehalten, gelangten dann aber von hinten herum hinein. Es konnten aber keine transportierten Personen darin gesehen werden.
21.45: Abtransport von PAZ
21.45: Abtransport von PAZ Rossauer Lände soll unmittelbar bevorstehen.
Eine Rechtsberaterin vom
Eine Rechtsberaterin vom Verein Ute Bock soll versucht haben in die rossauer Lände zu kommen, wurde von den Beamt*innen vor Ort aber mit der "Begründung", es wäre zu dunkel (!) um ihre Bevollmächtigung zu lesen weggeschickt. Gleichzeitig meinte die Polizei, der Bus mit den Menschen die illegal abgeschoben werden sollen würde erst um 22:00 dort wegfahren.
Am Flughafen Wien-Schwechat ist jedenfalls noch kein Bus angekommen, dafür sind nach wie vor einige Aktivist*innen vor Ort, hinkommen zahlt sich noch immer aus und ist wichtig!
Informationen zu Abschiebeanhoerungen
Um Abschiebungen durchführen zu können, benötigen die Behörden "Heimreisezertifikate" bzw. eine Bestätigung der StaatsbürgerInnenschaft der abgeschobenen Menschen. Wie die Behörden dazu kommen, ist teilweise mehr als problematisch. Auf no-racism.net gibt es eine Artikelsammlung zum Thema, wo ihr auch Informationen zu der umstrittenen Delegation aus Gambia gibt, die sich auf ihrer Europatour im Februar 2009 in Wien aufhielt - damals gab es am ersten Tag der Anhörungen eine Kundgebung vor dem Schubhäfn Rossauer Lände, wo die Abschiebeanhörungen statt fanden. Zu Protesten kam es auch in anderen europäischen Städten: http://no-racism.net/thema/118
Es wäre echt super, wenns
Es wäre echt super, wenns mehr Infos dazu geben würde.
Lg
würd mich auch sehr über
würd mich auch sehr über infos freuen. vielleicht ist es noch möglich etwas dagegen zu unternehmen, wenn es bald konkretere infos gibt.
H. stellt heute noch
H. stellt heute noch Interviews mit damit befassten Rechtsberater_innen online. Ausschnitte daraus liefen heute in der ZIP-FM-Lokalausgabe. Diese Sendung kann hier angehört werden: http://sendungsarchiv.o94.at/get.php?id=094pr3773
Danke! Das ganze Interview
Danke!
Das ganze Interview gibts hier:
http://at.indymedia.org/node/15842
Meldung vom Flughafen: Die
Meldung vom Flughafen: Die Abzuschiebenden werden voraussichtlich hierher gebracht: Gebäude Betriebseinfahrt Nr. 1 im Frachtbereich (von Flughafen zu Fuß ca. 10 Min), blaues Gebäude, davor gelbes Gebäude, auf dem "Polizei" steht.
#Massenabschiebungen:
#Massenabschiebungen: Personen werden jetzt (10.30) von PAZ Rossauer L. nach Hernalser Gürtel gebracht, von dort zu Flughafen.
Meldung vom Flughafen:
Meldung vom Flughafen: Demonstrant_innen waren unterwegs und haben zwei Polizist_innen gesehen und sollen daraufhin beschlossen haben umzukehren. Soll ich so weitergeben.
Neuer Treffpunkt 14.30
Neuer Treffpunkt 14.30 Bahnhof Wien Mitte (Abfahrt S7: 14.47)
situation am flughafen
einige aktivistInnen am flughafen, weitere am weg dorthin. Gefangenentransport noch nicht eingetroffen, hinkommen zahlt sich aus, auch weil die betroffenen die kundgebung vermutlich h.ören können.
zzt. keine polizei bei der kundgebung, medien vor ort.
Die Abzuschiebenden werden voraussichtlich hierher gebracht: Gebäude Betriebseinfahrt Nr. 1 im Frachtbereich (von Flughafen zu Fuß ca. 10 Min), blaues Gebäude, davor gelbes Gebäude, auf dem "Polizei" steht.
Aktivist_Innen sind schon lang vor ort. Brauchen aber Unterstütz
Flug um 23:00 genannt 'trouble service' nach gambia. Ankunft der
abzuschiebenden wird ca 3-5 stunden vorher erwartet. Orf für 20:00
erwartet. Herkommen, laut sein!
Transpis wenn vorhanden mitnehmen!
Einige aktivistInnen am flughafen, weitere am weg dorthin.
Gefangenentransport noch nicht eingetroffen, hinkommen zahlt sich aus,
auch weil die betroffenen die kundgebung vermutlich hören können.
zzt. keine polizei bei der kundgebung, medien vor ort.
Die Abzuschiebenden werden voraussichtlich hierher gebracht: Gebäude
Betriebseinfahrt Nr. 1 im Frachtbereich (von Flughafen zu Fuß ca. 5-10
Min), blaues Gebäude, davor gelbes Gebäude, auf dem "Polizei" steht.
Nordstraße. links wenn von ankunfthalle rauskommt.
20.30 Uhr: Abzuschiebende
20.30 Uhr: Abzuschiebende noch in PAZ Hernalser Gürtel, Rechtsberaterin vom Verein Ute Bock wollte zu ihnen, Polizei wollte ihre Vollmacht nicht lesen können, weil es zu finster gewesen sei. Immer mehr Polizei auch am Flughafen. Umgangsformen der Polizei werden rauer. Einschätzung von omo: Möglicherweise legen sie es auf Auseinandersetzung an. Abflug 23 Uhr weiterhin realistisch (mehrmalig bestätigt).
Korrektur: PAZ Rossauer Lände
Die Gefangenen sind nicht am Hernalser Gürtel sondern im PAZ Rossauer Lände. Dort war auch der Versuch der Kontaktaufnahme durch Rechtsberaterin des Vereins Ute Bock.