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Chalupka fordert sofortige Aussetzung von Rückschiebungen nach
Griechenland

"Wenn Österreich sein Bekenntnis zum Menschenrecht
auf Asyl noch ernst nimmt, dann muss es noch heute die
Rückschiebungen von Asylsuchenden nach Griechenland aussetzen!"
fordert der Diakonie Direktor Michael Chalupka in einem dringenden
Appell an die Bundesregierung. Wenn die Idee Europas ernst genommen
werden soll, dann könne man sich nicht aus der gemeinsamen
Verantwortung ziehen, indem Schutzsuchende ins Nichts geschickt und
sie damit unmenschlichen Bedingungen und drohender Kettenabschiebung
ausgesetzt werden.

Grund für diesen dringlichen Diakonie-Appell an die
österreichische Regierung ist der erschütternden Bericht von Karl
Kopp, einem Vertreter der deutschsprachigen Region im Europäischen
Flüchtlingsrat (ECRE). Darin wird von einem völligen Zusammenbrechen
des griechischen Asylsystems berichtet, weil Griechenland die
aktuellen Anforderungen im Asylbereich nicht mehr bewältigen könne.
Das Land befinde sich in einer humanitären Krise. Von 8.367
entschiedenen Fällen des Jahres 2008 wurden in erster Instanz alle
diese Fälle negativ entschieden. Die UNHCR spricht wörtlich von einer
Verletzung "aller Prinzipien und Schutzstandards der Genfer
Flüchtlingskonvention und anderer Konventionen".

Laut Bericht leben Asylsuchende in Parks, Abbruchhäusern oder auf
öffentlichen Plätzen. Sie haben keine Chance auf eine zugewiesene
Unterkunft. Tausende Schutzsuchende versuchen seit Monaten vergeblich
Asylanträge zu stellen und werden mit der Antwort: "Komm in zwei
Monaten wieder" abgefertigt. Anfang Oktober wurde bekannt, dass die
griechischen Behörden die Annahme von Asylanträgen auf unbestimmte
Zeit ausgesetzt haben. Mittlerweile habe sich ein männlicher
Straßenstrich in der Nähe des griechischen Gesundheitsministeriums
etabliert, auf dem sich jugendliche Afghanen prostituieren.

So es überhaupt noch zu Einvernahmen kommt, haben die
Asylsuchenden niemals Gelegenheit ihre Fluchtgründe in einer ihnen
geläufigen Sprache vorzubringen. Aufgrund der Obdachlosigkeit des
Großteils der Asylsuchenden werden Bescheide durch Aushang
rechtskräftig. Es droht wieder Haft und Abschiebung. In Griechenland
existiert kein rechtsstaatliches Asylverfahren mehr. Seit Juli 2008
arbeitet auch die Zweite Asylinstanz nicht mehr.

"Es ist unverantwortlich Menschen weiterhin nach Griechenland
zurückzuschieben. Vielmehr müssen die anderen Asylländer wie
Österreich dringend unbegleitete Flüchtlingskinder, obdachlose
Familien und traumatisierte Flüchtlinge aus Kriegs und Krisengebieten
wie Irak, Afghanistan und Somalia aus Griechenland freiwillig
aufnehmen," fordert Michael Chalupka abschließend.

Der Bericht von Karl Kopp ist im Internet nachzulesen
www.fluechtlingsdienst.diakonie.at