Polizei tötet 14-jährigen wegen Lappalie

gepostet am 6. August 2009 - 23:53 zuletzt angepasst am 14. Dezember 2011 - 22:02

An den Händen der österreichischen Exekutive klebt erneut Blut. Nach Imre B., Richard Ibekwe, Marcus Omofuma, Edwin Ndupu, Seibane Wague und Vasile C. wurde nun der 14-jährige Florian P. Opfer tödlicher Polizeigewalt. Dem unbewaffneten Jugendlichen wurde nach bisheriger Erkenntnis von hinten in den Rücken geschossen (!), sein 16-jähriger Freund durch Schüsse schwer verletzt, als beide beim Einbruch in einen Kremser Supermarkt ertappt wurden. Diesmal dürfte es der Exekutive und den politisch Verantwortlichen schwer fallen, den Vorfall als "Unglück" darzustellen. Erster, wütender Protest regt sich:
Demoberichte: Demo durch Wiener Innenstadt | Hass wie noch Nie.... Demo in Wien | Solidemo in Feldkirch von Polizei verhindert | Demobericht vom 9.8.09 Krems/Donau | Fotos der Demo vom 9.8.09 | Mahnwache gegen Polizeigewalt am 10.8. in Wien | Florian P. Solidemo am 10.8. in Osnabrück(D) | Demobericht vom 12.8. in Wien |
Beiträge: Polizisten töten! | Zur Ermordung des 14-jährigen Florian P. | Eine Kolumne im Sommerloch#4 | Polizei tötet 14-Jährigen in Krems | Wir sagen, es war Mord! | Das staatliche Gewaltmonopol bei der Arbeit | Solidarität mit den Genossinnen in Ö | Wandelt Wut und Trauer in Widerstand! | Tötung im Namen der Herrschenden
Material: Kopiervorlagen "Scheiben klirren und ihr schreit .." / "Polizei gefaehrdet Leben" | Kopiervorlagen "Polizei Mörderbande"

2 neue Wagenplätze für Wien

gepostet am 26. Juli 2009 - 13:55 zuletzt angepasst am 14. Dezember 2011 - 22:02

Es wurden 2 neue Wagenplätze geschaffen, da nach Täuschungen seitens der Stadt Wien die Bewohner_innen des bisherigen Wagenplatzes Kimmerlgasse praktisch auf der Strasse stehen. Einer befindet sich in der Hafenzufahrtsstrasse im 2. Bezirk, der andere ehem. Baumgasse ist im Moment auf der Suche nach einem neuen Platz.

Timeline: (aktueller Infos im neuen Feature)
(auch bei Twitter)
17.August: Wagenplatz zieht von der Baumgasse auf die Aspanggründe
4.August: Keine Zukunft für den Platz in der Baumgasse. Bis zum 20.8. muss er geräumt sein
29.Juli: Am 4. August nächstes Gespräch mit VertreterInnen der Liegenschaftsverwaltung der Firma Porr. Bis dahin Duldung.
28.Juli: Keine Räumung! Erste Verhandlungen mit der Firma Porr
26.Juli: Wagenplatz Baumgasse von Räumung bedroht
22./23. Juli: 2 neue Wagenplätze

Berichte: Aufruf Wagentage I Wien dreht durch- und hat 3 Wagenplätze I | Stellungsnahme WP Hafenstrasse I Pressereaktionen
Photos: Bilder Baumgasse I Bilder Hafenstrasse
Interviews: 1 I 2 I 3
Video: Video auf kanalb I Wagenralley (Youtube)I
Man spürt das Leben (wienweb)I ORF-Doku "Am Schauplatz"(youtube) I
Soliaktionen/erklärungen: Transpis I Bikekitchen I Grünen Leopoldstadt I Ernst Kirchweger Haus I CM Wien I i:da I

Vorgeschichte

Seit 3 Jahren gibt es in Wien einen Wagenplatz. Doch dieser musste wegen diverser Probleme immer wieder umziehen, bevor am Stadtrand im Simmering, in der Kimmerlgasse, ein Grundstück gemietet wurde, und der einzige Wagenplatz Österreichs dort realisiert wurde. Aber auch hier gingen die Probleme mit diversen Behörden weiter: Im Frühjahr 2008 kam es nicht nur zu einem Räumungsbescheid der Baupolizei -skurrile Begründung: die Fahrnisse sind mit ihrem Gewicht mit dem Boden verbunden, und brauchen deswegen eine Baugenehmigung-, sondern auch zu einer Strafdrohung von 21.000 € pro Wagen und Verfahren von Seiten der Umweltpolizei und zu einem frühmorgendlichen, überfallartigen "Besuch" von Polizist_innen und Beamt_innnen der MA 6.
Dagegen gab es einigen Widerstand und Solidarität. So wurde z.B. im Rahmen der internationalen Squatting Aktionstage ein Grundstück an der Arsenalstraße besetzt und dort ein Wagenplatzfest gefeiert. Eine Demo kurz vor Weihnachten erregte einiges an Aufsehen, da Hundertschaften von Polizist_innen eine kleine Schar von Aktivist_innen begleitete.

Bundesweites Indymedia Sommertreffen

gepostet am 25. Juni 2009 - 20:06 zuletzt angepasst am 14. Dezember 2011 - 22:02

Wie am letzten Treffen beschlossen, findet am 4. und 5. Juli 2009 das Bundesweite Indymedia Sommertreffen statt. Als Location wurde diesmal die Hus, Rathausstrasse 19-21, 1010 Wien, auserkoren.

Beginnen wird das Treffen am Samstag ab 12:00 und am Sonntag ab 15:00 mit gemeinsamen Brunchen und Brainstormen. Diskussionspunkte können schon im Vorhinein im TWiki festgehalten werden.

Zusammenfassung des Treffens

Alpenfestung schleifen!

gepostet am 19. Juni 2009 - 17:28 zuletzt angepasst am 14. Dezember 2011 - 22:02

Am Freitag, 19.6., und Samstag, 20.6., trafen sich in Innsbruck Burschenschafter aus dem ganze deutschsprachigen Raum, um den Burschenschafterkommers 2009 zu begehen. Die Organisation des Kommerses wurde von einer interkorporativen Arbeitsgruppe geleitet. Mit im Boot waren die Burschenschaft Brixia, die Burschenschaft Suevia, die Corps Athesia und Gothia, die Sängerschaft Skalden, die Landsmannschaft Tirol und die akademische Turnverbindung.
Schon im Vorfeld wurde diese Veranstaltung von vielen Seiten kritisiert und es wurde zu Gegenaktivitäten mobilisiert. Unter dem Slogan 'Alpenfestung schleifen!' riefen verschieden Gruppierungen zu Protesten auf. So gab es in vielen Städten Veranstaltungen, bei denen über die Hintergründe des Kommers aufgeklärt wurde - unter anderem in Wien, Bregenz, Passau, Steyr und Linz (siehe auch Termine und Mobilisierungsveranstaltungen im Mobilisierungsblog.
Audiobeiträge von Radio Freirad: Geschichte der Kommerse in Innsbruck, Die Burschenschaften, Die demokratische Gegenöffentlichkeit

Berichte zu den Gegenaktivitäten:
Mobilisierungsblog, Seite der Autonomen Antifa Innsbruck, Website der Aktion gegen Rechtsextremismus
Polizeikontrollen in Celovec wegen Festkommers, Presseaussendung: Straßenblockaden gegen Burschenschafter, Fotos 1: Alpenfestung schleifen, Fotos 2: Alpenfestung schleifen, Fotos 3: Alpenfestung schleifen, Burschenschafts-Kommers Innsbruck auf de.indymedia.org, Bericht von Samstag, Proteste gegen Schmissgermanen (Innsbruck) auf de.indymedia.org

Anbei noch der Liveticker von Freitag & Samstag:

Der noborder Sommer hat begonnen

gepostet am 11. Juni 2009 - 12:26 zuletzt angepasst am 14. Dezember 2011 - 22:02

Vom 23. bis 29. Juni 2009 wird von Initiativen aus Frankreich, Großbritannien, Belgien und Deutschland ein Protestcamp gegen Grenzkontrollen in Calais, Frankreich organisiert. Für Samstag, 27. Juni gibt es einen Aufruf zu einer transnationalen Demonstration für Bewegungsfreiheit. Calais ist ein Symbol des Europäischen Migrationsregimes und ein Ort, von dem aus viele Menschen versuchen, über den Eurotunnel nach GB zu gelangen (siehe Bericht). Das Camp soll helfen, die Situation von Migrant_innen in und um Calais sichtbar zu machen (siehe Fotos und Videos) und richtet sich gegen die steigende Repression gegen Migrant_innen und lokale Aktivist_innen. Neben zahlreichen Workshops und Aktionen sind eine tägliche Campzeitung und Radio geplant. Siehe Programm und nützliche Tipps (de), detailiertes Programm (fr/en)
Mehr: calaisnoborder.eu.org | london.noborders.org.uk | no-racism.net | Mobilisierungsvideo | Audiointerview | lille.indymedia.org | indymedia.org.uk

Vom 11. bis 14. Juni 2009 finden Aktionstage in München statt: "Lagerschlussverkauf! Selbstbestimmung statt Zwang! Für das Recht auf menschenwürdiges Leben!". Diese Proteste richten sich gegen die zwangsweise Unterbringung von Asylwerber_innen in bayrischen Flüchtlingslagern. Am Programm stehen u.a. ein Hearing mit Flüchtlingen aus ganz Bayern, eine Dauerkundgebung am Stachus, Demonstrationen am Samstag in München und Würzburg und ein Fußballturnier zum Abschluss am Sonntag. Siehe Aufrufe: deutsch | englisch | arabisch | farsi | sorani, Programm für Do | Fr | Sa | So. Berichte: Do | Fr | Sa | Video | Resümee.
Mehr im Artikel Lagerschlussverkauf: Wir schließen alle Flüchtlingslager in Bayern! und auf deutschland-lagerland.de.

Übersicht über weitere Proteste auf no-racism.net | gesammelte Aufrufe / Flyer als pdf

Haus besetzt!

gepostet am 1. Juni 2009 - 15:26 zuletzt angepasst am 14. Dezember 2011 - 22:02

Am 31.05. 2009 wurde ein leer stehendes Haus auf der rechten Wienzeile 35 (U4 Kettenbrückengasse) still besetzt. Nach einer netten ersten Nacht gibt es heute, 1.6. Workshops, es wird gekocht, sich besproche und am Abend gefeiert.
Als die Polizei heute Mittag aufkreuzte, gab es eine kurze Räumungspanik, die inzwischen schon wieder verflogen ist. Die anwesende Polizei verhiet sich ruhig. Alle warten auf die Projektleiterin, Frau Dr. Adler, die angeblich am Nachmittag erscheinen soll. Wichtig in dem Zusammenhang zu bemerken ist, dass es ein selbstverwaltetes Hausprojekt ist.
Aus Solidarität gab es ein kleines Straßenfest am Naschmarkt.
Leider gibt es für das Haus konkrete Baupläne, es soll aufgestockt werden und ein Youth Hostel ist geplant.

Nach einer langen Nacht wurde die Besetzung heute (2.6.) Morgen beendet.

Rechtshilfe: 0650 / 41862452818

Klick: hausprojekt.noblogs.org
Newswire: 1 Fotos: 1 | 2

Programm...

Rassistischen Aufmarsch in Wien Blockieren

gepostet am 14. Mai 2009 - 14:16 zuletzt angepasst am 14. Dezember 2011 - 22:02

Die rechtsradikale Bürgerinitiative Dammstraße rief für Donnerstag, 14. Mai 2009, zu einer rassistischen Demonstration in der Wiener Innenstadt. Zur Verhinderung des Baues eines islamischen Gebetshauses in Wien-Brigittenau, trafen sich Rassist_innen und Neo-Nazis um 17:00 am Ballhausplatz. Von dort aus zogen sie unter massiver Hilfe der Polizei zur Abschlusskundgebung mit Heinz Christian Strache beim Rathaus.

Um den Rassist_innen keinen Platz zu lassen, wurde von einem breiten Spektrum linker und linksradikaler Gruppen zu Demonstrationen für Zivilcourage und gegen Rassismus und Islamfeindlichkeit aufgerufen. Treffpunkte waren um 16:00 vorm Parlament und vom Autonomen Block um 16:30 vor der Uni Rampe (Dr. Karl Lueger Ring 1), Treffpunkt einer Grünen Kundgebung um 16:30 vor dem Burgtheater.

Die Polizei den Bereich rund um den rassistisch-faschistischen Aufmarsch großräumig ab und ging repressiv gegen antifaschistische Proteste vor. Mehrmals wurden Blockaden von der Polizei geräumt, um den Weg für den rassistischen Mob freizumachen. Dabei kam es zu mehreren Verletzten und drei vorübergehenden Festnahmen von Antifaschist_innen. Weiterlesen....

1.Mai '09: Polizeigewalt in Linz & Antirassistische Demo in Wien

gepostet am 2. Mai 2009 - 16:50 zuletzt angepasst am 14. Dezember 2011 - 22:02

Der erste Mai 2009 wurde in Linz durch die Exekutive mit gewalttätigen Übergriffen begangen. Bei dem jährlich stattfindenden 1.Mai Aufmarsch der KPÖ in Linz wurde von der Polizei versucht mit Schlagstock und Pfeffersprayeinsatz, Menschen aus der Demo zu extrahieren. Ein Teil der Demo wurde mehrere Stunden eingekesselt: Berichte: 1.Mai Linz, Polizeibrutalität in Linz am 1.Mai!, Stellungnahme vom Vizerektor der Linzer Kunstuni bzgl. des Polizeiüberfalles in Linz; Beiträge in anderen Medien: 1.Mai 09: Videos, Fotos, Texte zum Polizeiübergriff (im subversivblog), Informationen zu den Gewalteskalationen im 1.Mai in Linz, Wir sind friedlich, was seid ihr?, Pressespiegel auf antifa.servus.at, otoene zum 1. mai in linz pk der kpoe, otoene zum 1. mai in linz - Telefonbericht von den Polizeiangriffen auf 1.-Mai-Demo in Linz
Betroffene wenden sich bitte an antifa[at]servus.at (Anzeige, Strafverfügungen)
Zur Dokumentation der Vorfälle werden ZeugInnen gesucht: Polizeigewalt in Linz- ZeugInnen gesucht!
Als Reaktion auf die Vorfälle wurde ein Bündnis gegen Polizeigewalt gegründet. Ausserdem wurde zu Demonstrationen gegen Polizeigewalt in Salzburg, Wien und Linz aufgerufen. Eine weitere Demonstration findet am 16. Mai im Zuge der Proteste gegen den FPÖ Bundesparteitag statt.

Rassismus tötet! Kein Vergeben, kein Vergessen!

gepostet am 29. April 2009 - 6:49 zuletzt angepasst am 14. Dezember 2011 - 22:02

Am 1. Mai 2009 ist es zehn Jahre her, dass ein junger Afrikaner während einer Deportation aus Österreich qualvoll ums Leben kam. Der 25jährige Marcus Omofuma aus Nigeria wehrte sich gegen seine Abschiebung. Drei Fremdenpolizisten zerrten ihn mit Hilfe von Klebebandfesselung an einen Flugzeugsitz total bewegungsunfähig fest - die Atmungsbewegung des Brustkorbes waren stark eingeschränkt, Mund und Nase verschlossen. Der Erstickungstod von Marcus Omofuma ist kein Einzelfall. Immer wieder werden Menschen im Gewahrsam der Polizei umgebracht. Rund um den 10. Todestag werden im Rahmen zahlreicher Veranstaltungen und Aktionen und einer Demonstration am 1. Mai 2009 der rassistische Justiz- und Polizeiterror kritisiert und ein Ende von Schubhaft und Abschiebungen in Österreich und der EU sowie gleiche Rechte für alle gefordert.
Nachbereitungstreffen am Mi, 13. Mai 2009 um 18.00 im WIK Vernetzungsbüro, Margaretengürtel 96/4, 1050 Wien.
Kommende Proteste: Fest für Bewegungsfreiheit am 15. Mai 2009 in Wien

Berichte auf Indymedia: 10. Todestag von Marcus Omofuma - Kein Vergeben, kein Vergessen | Bericht vom Aktionstag gegen Rassismus in Wien | denunzierende Ordner | Der Polizist | Transpi-Aktion | Intervention zum 10. Todestag | May 1st 2009: 10th anniversary of the death of Marcus Omofuma

Demo-Berichte in anderen Medien: afrikanet.info | no-racism.net | nochrichten.net

Audios: Sendereihe Kein Vergeben, kein Vergessen - gesammelte Beiträge | oton demo zum 10. jahrestag der toetung von marcus omofuma | Zip-Fm Wien 1. Mai Spezial, Teil 1 | Teil 2

Materialien: indy@papier | Plakat 1 | Plakat 2 | Mobilisierungsmaterialien am Blog rassismus tötet

Links: no-racism.net | Marcus Omofuma | racismkills.blogsport.de | afrikanet.info | Radio Orange 94.0 | nochrichten.net | Asyl in Not | WIK Vernetzungsbüro | "moving culture – moving people" Fest für Bewegungsfreiheit | Die Deportation des Marcus Omofuma (pdf) | The Marcus Omofuma Deportation - english (pdf)

Schulstreik 2009

gepostet am 22. April 2009 - 16:02 zuletzt angepasst am 14. Dezember 2011 - 22:03

Im April 2009 kam es zu mehreren Protesten von Schüler_innen gegen die von der Regierung verordneten Sparpläne im Bildungsbereich. Für kurze Zeit beteiligten sich auch die Lehrer_innen und ihre Gewerkschaften an den Protesten - doch die Gewerkschaften sagten nach einem "Kompromissangebot" der Regierung die geplanten Lehrer_innen-Proteste am 23. April 2009 ab. Die Auswirkungen dieses "Kompromisses" treffen sowohl Lehrer_innen als auch Schüler_innen. Viele Schüler_innen, die sich in den vergangenen Wochen mit ihren Lehrer_innen solidarisierten, sehen sich nun von ihnen verraten - und riefen zu einem Schulstreik am Freitag, 24. April 2009 auf. Zu diesem erschienen bundesweit ca. 60.000 Schüler. Mittlerweile sind auch neue Massnahmen im Gespräch, obwohl die offizielle Schülervertretung einem neuen "Kompromiss" zugestimmt hat.

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